Ein heisses Eisen erwacht aus dem Dornröschenschlaf: Die Exportkontrolle.

07.12.2017 | Compliance | Thomas Woodtli
Bericht zur 3. Exportkontrolltagung in Bern

Nicht Fussball, sondern Industriegüter im Stade de Suisse

Am Mittwoch jenes 29. November 2017 in Bern wurde im Stade de Suisse für einmal kein Fussball gespielt. Die Tribünen blieben leer, der Rasen saftig grün, die Fussballstollen sauber. An jenem winterlichen Tag stieg stattdessen in der Champions Lounge mit atemberaubendem Blick auf das Fussballfeld ein etwas anderer Event.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) lud zur alljährlichen Exportkontrolltagung. Es war der dritte Anlass in dieser Art. Verwundert rieb der anwesende Zollberater von finesolutions seine Augen, als er morgens bei Ankunft zur Teilnehmerliste griff. Ein Blick auf die 12-seitige Liste genügte bereits um festzustellen: Rund 380 Teilnehmer haben sich eingeschrieben. Das Thema Exportkontrolle ist im Arbeitsalltag der Unternehmen angekommen – und beschäftigt nicht mehr länger nur Berater und andere Fachleute.

Vom KMU bis zum Industriekonzern sind Exportkontrollverantwortliche und Interessierte aus der ganzen Schweiz angereist, um aus erster Hand von den SECO-Vertretern zu erfahren, was es alles Neues und Bewährtes in der Exportkontrolle gibt.

Eröffnung durch Dr. Stefan Brupbacher, Generalsekretär des WBF

Der Tag startete zunächst mit dem Begrüssungskaffee ab 8 Uhr. Im grossen Saal mit runden Stehtischen wurde bereits angeregt diskutiert, als um 9 Uhr Herr Brupbacher, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Veranstaltung eröffnete. Er strich die hohe Bildungsqualität in der Schweiz hervor und spannte den Bogen rasch zum Werkplatz Schweiz, welcher einiges an High-Tech bietet. Und genau da beginnt die Exportkontrolle.

Auch Erwin Bollinger, Stellvertretender Bereichsleiter Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim SECO, bestätigte in seiner Einführungsrede meinen Eindruck, dass die Exportkontrolle vermehrt ins Bewusstsein vieler Industrieunternehmen gerückt ist.

Eine würzige Rede: Jürgen Boehler, SECO-Ressortleiter Exportkontrollen / Industrieprodukte

Dass man die neusten Zahlen aus der Schaltzentrale der wichtigsten Bewilligungsstelle beim SECO auch mit viel Witz und Charme präsentieren kann, bewies Herr Boehler erneut mit seiner humorvollen Rede.

70% aller exportierten Industriegüter aus der Schweiz seien Dual-Use-relevant. Das bedeutet, dass Firmen bei solchen Gütern in der SECO-Güterliste (oder fachmännisch auch Anhang 2 der Güterkontrollverordnung GKV genannt) zunächst einmal genauer hinschauen müssen, um abzuklären, ob für diese Güter tatsächlich eine Ausfuhrbewilligung eingeholt werden muss.

Boehler erwähnte mit Stolz, dass er und seine drei Mitarbeiter im laufenden Jahr über 2000 Ausfuhrbewilligungen für alle bewilligungspflichtigen Güter im Gesamtwert von über 460 Millionen Franken ausgestellt haben. Dabei warteten die Gesuchsteller für die meisten Bewilligungsanträge nicht länger als ein paar Stunden.

Nicht minder beeindruckend ist die Anzahl von Nullerbescheiden: Von diesen wurden deren 3400 ausgestellt. Mit einem Nullerbescheid können Exportfirmen mit einem sicheren Gefühl exportieren, da ihnen das SECO attestiert, dass das angefragte Ausfuhrgeschäft keiner Bewilligung bedarf. Weiter betonte Boehler, dass das SECO noch stärker auf die Eigenverantwortung der Unternehmen setzt. Die Firmen müssen also noch intensiver dafür sorgen, dass die internen Abläufe die lückenlose Erfassung von bewilligungspflichtigen Produkten oder die Aufdeckung von dubiosen Geschäftspartnern (Stichwort Sanktionslistenprüfung) garantieren.

Das bedeutet, dass jede Firma einen Exportkontrollverantwortlichen ernennen muss, welcher diese Abläufe überhaupt ins Rollen bringt, diese regelmässig auf ihre Wirksamkeit überprüft und dabei den Überblick behält. Das SECO stellt diese Eigenverantwortung sicher, in dem sie darauf besteht, dass Unternehmen dem SECO innerhalb des Bewilligungsverfahrens ein so genanntes «Internal Compliance Program» (ICP) präsentieren müssen. Solche Firmen müssen gegenüber dem SECO also mitteilen, wie sie die Exportkontrolle intern umsetzen.

Herr Boehler erinnerte die Anwesenden daran, dass für die korrekte Eruierung der Exportkontrollnummer (EKN) einzig und allein die technischen Spezifikationen eines Gut massgebend sind und weniger deren Endverwendung oder die Rolle des Empfängers eines solchen Guts. Erfahrungsgemäss sorgten eher die Ersatzteile von Maschinen für Probleme als die eigentliche Maschine selbst, da ein Ersatzteil bewilligungspflichtig sein kann, das Endgerät jedoch nicht.

Neu ist auch, dass Firmen nun eine genaue technische Begründung für das Einholen eines Nullerbescheids mitliefern müssen, damit das SECO abschätzen kann, ob ein Unternehmen im Vorherein überhaupt die Güterlisten konsultiert hat. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen Nullerbescheide beim SECO «auf Vorrat» einholt, ohne auch selbst etwas dafür zu tun.

Seine Rede schliesst Herr Boehler mit dem Hinweis, dass der effizienteste Weg zur Kommunikation mit dem SECO der Versand von E-Mails sei – und nicht etwa ein Anruf, da die wenigen Mitarbeiter sowieso dauerhaft am Telefonapparat «hängen».

Internationalen Sanktionen den Puls gefühlt

Herr Roland E. Vock, Leiter Ressort Sanktionen beim SECO, stellte auf eine interessante Art und Weise dar, wie die Schweiz internationale Sanktionen umsetzt. Die Schweiz setzt aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung jede Sanktion eins zu eins um, welche die Vereinten Nationen (UNO) bestimmten Ländern verhängt.

Die Sanktionen der Europäischen Union (EU) jedoch seien für die Schweiz nicht bindend. Der Bundesrat prüft stets sorgfältig, wie weit er diese Sanktionen mittragen will, damit die Schweiz ihre europäischen Partner nicht vor den Kopf stösst. Der Bundesrat sorgt mittels Verordnungen auch dafür, dass die von der EU beschlossenen Sanktionen nicht von Drittstaaten über die Schweiz hinweg «umgangen» werden. Dabei wägt er die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ab und schenkt besonders der Sicherheitslage innerhalb eines sanktionierten Landes Beachtung.

Neu zu den zum Teil schon lange Zeit verhängten Embargos kam dasjenige gegenüber Mali dazu.

«Ein grosses Land mit kleinem Herz»: Das BAFA rechtfertigt sich

Mit Spannung erwarteten die Teilnehmer auch die nachmittägliche Rede von Herrn Georg Pietsch, Abteilungspräsident im deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Das «grosse Land mit kleinem Herz» sei gemäss Pietsch wie das SECO auch stets bemüht, das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Er reagierte damit auf den kleinen «Seitenhieb» von Herrn Boehler, welcher am Vormittag in seiner Rede meinte, die Schweiz sei im Gegensatz zu Deutschland «ein kleines Land mit grossem Herz».

«Jede neue Regierung drücke der Exportkontrolle seinen eigenen Stempel auf», wie Pietsch mit Verweis auf die aktuell in Deutschland laufende Regierungsbildung weiter ausführte. Deshalb sei das BAFA bei der Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen manchmal etwas zurückhaltender.

Er präsentierte folgende, ebenso beeindruckende Zahlen:

  • Für 2.2% des gesamten deutschen Exportvolumens seien Bewilligungsanträge eingegangen. Dies entspricht einem Wert von 26 Milliarden Euro
  • 2% aller Bewilligungsanträge seien abgelehnt worden
  • 10’000 Entscheide seien gefällt worden, davon erfolgten 60% innerhalb eines Monats und 80% innerhalb von 60 Tagen

«Kausalitätsprinzip statt Länderbeurteilung»: Die «economiesuisse» nimmt das SECO in die Pflicht

Die 3. Exportkontrolltagung wurde mit weiteren würzigen Reden abgerundet; erwähnen möchte ich zum Abschluss dieses Blogs insbesondere die Rede von Frau Monika Rühl, Direktion der «economiesuisse».

Sie ermahnte das SECO und die Gesetzgeber zur massvollen Umsetzung der Exportkontrolle. In Zeiten kleinerer Margen und hoher Wettbewerbsdruck sei es besonders wichtig, dass den Exportfirmen keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden.

So sei bei Länderembargos vermehrt darauf zu achten, dass die ergriffenen Massnahmen genau begründet werden. Es dürfe nicht sein, dass «blindlings» Lieferungen ganzer Warengattungen in kritische Länder untersagt werden. So sollten beispielsweise Maschinen mit vergleichsweise «schwachen» technischen Spezifikationen zum Export in sanktionierte Länder zugelassen werden können. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen in seiner Existenz bedroht werde, nur weil sie gar keine Maschinen mehr in ein sanktioniertes Land liefern darf, in dem sie einen grossen Teil seines Umsatzes erzielt.

finesolutions-Hinweise

Sanktionslistenprüfungen von Personen und Unternehmen sind vor jedem Ausfuhrgeschäft durchzuführen. Nicht wie oft vermutet nur bei Empfängern von Waren, die in ein sanktioniertes Land versandt werden. Es reicht auch nicht, nur die SECO-Sanktionsliste zu beachten, da bei einer Lieferung von Waren beispielsweise in die EU, auch die für die EU gültigen Sanktionslisten geprüft werden müssen.

Der Abgleich der Güter mit der SECO-Güterliste ist vor jeder Warensendung durchzuführen, egal in welches Land diese exportiert wird.

Die Bestandteile der einzelnen Sanktionen sind komplett unterschiedlich und werden ständig aktualisiert. Aus diesem Grund muss der Inhalt der einzelnen Embargos vor jeder Warenlieferung erneut genau geprüft werden.

Thomas Woodtli

Mit einem Rucksack in Form von Praxiserfahrungen bei der Zollverwaltung und in der Industrie, ist Thomas Woodtli seit 2017 ein Teil des Beratungsteams bei der FineSolutions AG. Seine Hauptleidenschaft, das Tarifieren, kann er hier voll ausleben.

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