Frist für die Korrektur einer Zollanmeldung oder Veranlagungsverfügung: Sind es nun 30 oder 60 Tage?

14.09.2017 | e-dec Export, e-dec Import, Elektronische Dokumente | Markus Eberhard
Das Annahmedatum einer Veranlagungsverfügung

Das Hü und Hott der Eidgenössischen Zollverwaltung in dieser Sache führt zu einer grossen Verunsicherung bei Zollpartnern, Empfängern, Importeuren, Exporteuren und auch Juristen gleichermassen. Die entscheidende Frage ist weiterhin: „Muss jetzt eine verlangte Korrektur einer Veranlagungsverfügung innert 30 oder 60 Tagen bei der Zollbehörde abgegeben werden?“

Scheinbar ist diese Frage auch unter den Juristen der Bundesverwaltung nicht klar – Rechtssicherheit besteht hier definitiv nicht.

Kurze Rückblende

Mit der Einführung des neuen Zollgesetzes auf den 18. März 2005 (heutiger Stand vom 1. August 2016) bestand die Absicht der Zollbehörde, den Teilnehmern eine möglichst einfache und unkomplizierte Korrektur der Zollveranlagung zu ermöglichen. Mit der Schaffung von Artikel 34 des Zollgesetzes wurde hierzu die Möglichkeit geschaffen. Die praktische Auslegung dieses Artikels erlaubte den Zollkunden eine Korrektur innert 60 Tagen nach Ausstellung der Veranlagungsverfügung einzureichen.

Entscheidende Wende aufgrund von Gerichtsurteilen

Diese 60-Tages-Frist wurde bis zu den folgeschweren Gerichtsurteilen des Bundesverwaltungsgerichtes und sogar eines des Bundesgerichtes vom Juli 2016 (Nr. 2C_436/2015) so praktiziert. Seither ist unklar, was rechtens ist, denn diese Urteile haben die Praxis der Zollbehörde als falsch gerügt. Vereinfacht gesagt, bestätigen die Gerichtsurteile, dass eine Korrektur der Zollanmeldung oder Veranlagungsverfügung innert 30 Tagen erfolgen muss. Nur in sehr speziellen Fällen ist die Beanspruchung der 60-tägigen Frist möglich.

Reaktion der Zollverwaltung

Mit einem Zirkular vom 12. April 2017 hat die Oberzolldirektion (OZD) die von den Gerichten verlangte Reduktion der Korrekturfrist von 60 auf 30 Tagen bekannt gegeben. Eine erste Version des Zirkulares hat bei den betroffenen Unternehmen zu erzürnten Reaktionen geführt. Die OZD hat auf der fachlichen Umsetzung beharrt, aber den Zollpartnern eine sportliche Schonfrist der Umsetzung bis zum 1. Oktober 2017 gewährt. So weit, so unklar.

Der Druck auf die OZD in dieser Sache wurde somit immer grösser. Bereits im Mai 2017 wurde ein Postulat mit dem Titel: „Unnötige Behinderung der Wirtschaft durch formalistische Fristenanwendung“ (Nr. 17.3377) in dieser Sache dem Bundesrat unterbreitet.

Nun – knapp einen Monat vor der angedrohten Verschärfung – gibt die Zollbehörde erneut auf dem Zirkularweg bekannt, dass aufgrund des eingereichten Postulates bis nach deren Behandlung alles beim Alten bleibt. Auf die Verschärfung wird also verzichtet und Korrekturen von Veranlagungsverfügungen können wieder innert 60 Tagen eingereicht werden.

Ausblick kurzfristig

Wie ist nun mit dieser unsicheren Situation umzugehen? Was gilt für Sie als Zollkunden?

Diese kontroversen Fragen haben auch bei uns intern zu leidenschaftlichen Diskussionen geführt. Warum? Weil die aktuelle Rechtsprechung (30-Tages-Frist) entgegengesetzt zur Praxis der Zollbehörde (60-Tages-Frist) verläuft.

 

Tipp

Damit Sie als Zollkunde aber nicht in die Mühlen der Justiz geraten, empfehlen wir eine Korrektur der Zollanmeldung (Import und Export) innerhalb von 30 Tagen bei der Zollstelle einzureichen. Diese 30 Tage sind ab dem Annahmedatum der Zollanmeldung zu berechnen – auch dies im Sinne einer weiteren Sicherheitsmarge bezüglich den anzuwendenden Fristen respektive Berechnungszeitpunkten.

Die in den Urteilen und Zirkularen genannten Begriffe wie „Verlassen des Zollgewahrsames“ oder „Verwirkungsfrist vs. Beschwerdefrist“ und deren Interpretation können Sie mit unserer Empfehlung getrost ausser Acht lassen. Die Einhaltung dieser 30-tägigen Frist bedingt aber eine zeitnahe Kontrolle der erhaltenen respektive elektronisch bezogenen Veranlagungsverfügung sowie deren Abgleich mit den dazugehörigen Bestellungen sowie Lieferanten-/Kundenrechnungen.

Beachten Sie, dass nicht nur der Spediteur ein Korrekturgesuch einreichen kann, sondern auch Sie als Importeur oder Exporteur einer Sendung. Der Korrekturantrag sollte schriftlich, mit einem konkreten Begehren und den notwendigen Beweismitteln, eingereicht werden. Beweiskräftige Unterlagen sind vor allem Dokumente, welche bereits vor der Erstellung der Ein- oder Ausfuhrzollanmeldung bestanden haben (z.B. Bestellschein, Auftragsbestätigung, Zeichnungen zur Bestellung, Korrespondenz und Beschreibung zum Auftrag etc.).

Ausblick langfristig

Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung wird das weitere Vorgehen nach der Debatte über das erwähnte Postulat kommuniziert. Welchen Schluss die Zollbehörde ziehen wird, steht aktuell in den Sternen! Aber aufgrund der Rüffel der Justiz müsste an sich das Zollgesetz geändert werden. Dieses Vorhaben würde aber Jahre in Anspruch nehmen.

Schauen wir gespannt, welche nächste Wendung in diesem Bereich folgen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden in unserem Zoll-Newsletter Zoll ohne Grenzen (zur Anmeldung).

Markus Eberhard

Markus Eberhard hat die FineSolutions AG gegründet und ist nebst der Geschäftsführung verantwortlich für das Marketing der Firma. Zudem gibt er selbst Seminare und führt Beratungen zu speziellen Themen durch.

Kommentare

Was sagen Sie zu diesem Thema?
Diskutieren Sie mit!

+41 44 245 85 85 info@finesolutions.ch
Öffnungszeiten

Montag - Freitag
07:30 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:30 Uhr

Support