Freihandelsabkommen CH: Aufwand / Ertrag sinnvoll?

29.10.2018 | Export | Thomas Woodtli

Das Wichtigste vorab:

  • Zollfreiheit gibt’s nicht gratis: Jedes Freihandelsabkommen (kurz FHA) gewährt Zollreduktionen, doch dafür müssen Unternehmen ganz bestimmte Ursprungsregeln beachten.
  • Gewisse Zolltarifnummern von Waren sehen in den Bestimmungsländern «natürlicherweise» Zollfreiheit vor.

Was dies für Sie konkret bedeutet und wie Sie Ihren Aufwand minimieren können, erfahren Sie in diesem Blog.

Neues Freihandelsabkommen und der Jubel ist gross

Sobald die Schweiz mit einem anderen Land ein Freihandelsabkommen abschliesst, geht ein Aufschrei durch die Schweizer Unternehmerlandschaft. Viele Geschäftsführer meinen umgehend, dass das Unternehmen bei der nächsten Lieferung eines Produkts in jenes Land sogleich in Genuss des frisch gebackenen Freihandelsabkommens kommt, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Wiederum anderen Unternehmen wird sofort bewusst, dass sie die speziellen Regeln eines neuen Freihandelsabkommens beachten müssen, damit sie von der Zollfreiheit in diesem Bestimmungsland profitieren.

32 Schweizer Freihandelsabkommen = 32 verschiedene Ursprungsregeln beachten

Tritt ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und einem Land in Kraft, ist der genaue Blick darauf immer ein Muss. Jedes Freihandelsabkommen (FHA) schreibt in einem umfangreichen Regelwerk vor, wie weit ein Produkt bearbeitet werden muss, damit es zollfrei oder wenigstens zollbegünstigt in das Land importiert werden kann.

Setzen Unternehmen also auf alle 32 Freihandelsabkommen, wenn sie in diese Länder liefern, so müssen sie im Extremfall 32 verschiedenen Ursprungsregeln Beachtung schenken.

Wir sagen Ihnen aus Erfahrung: Der Aufwand ist riesig und oft gar nicht nötig. Im folgenden Beispiel erklären wir Ihnen warum.

Beispiel 1: Ein Blutanalysegerät nach China oder «Was Sie sich an Aufwand hätten ersparen können»

Nehmen wir an, Sie stellen Blutanalysegeräte für den chinesischen Markt her. Sie wissen, dass die Schweiz im Jahr 2014 ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat und wollen nun natürlich von der «neuen» Zollbefreiung profitieren. Folgende Schritte unternehmen Sie:

  1. Sie bestimmen zunächst die Zolltarifnummer für das Blutanalysegerät, um damit das Ursprungskriterium herauszufinden. Die Zolltarifnummer lautet 9027.5000.
  2. Bevor Sie die eigentlichen Listenregeln konsultieren, bestätigen Sie Ihr eigenes Bauchgefühl: Das Herstellen eines Blutanalysegeräts geht über eine Minimalbehandlung hinaus; das heisst, Sie verpacken ein Vormaterial nicht nur einfach neu. Und die Produktion eines Blutanalysegeräts lässt sich nicht alleine mit einem Schraubenzieher bewerkstelligen. Erst mit diesem Wissen dürfen Sie überhaupt den präferenziellen Ursprung kalkulieren.
  3. In den Listenregeln lesen Sie: «VNM 55%» (zu Deutsch: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Drittland-Vormaterialien 55% des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet)
  4. Bei der Präferenzkalkulation stellen Sie fest: Leider beträgt der Anteil an Drittland-Vormaterialien auf Anhieb 60%.
  5. Ein gewichtiges Vormaterial der Stückliste des gesamten Geräts, nämlich der Fotometer, wird von einem Schweizer Produzenten hergestellt. Dieser bestätigt explizit für das FHA Schweiz-China mittels einer Lieferantenerklärung präferenzberechtigten Schweizer Ursprung. Sie bringen so den Anteil an Drittland-Vormaterialien auf unter 50%.
  6. Sie stellen für die nächste China-Lieferung zweier Blutanalysegeräte einen Präferenznachweis aus und sind zufrieden, weil Sie damit angeblich Zollabgaben in China eingespart haben.

finesolutions-Hinweis

Es folgt nun das grosse Aber:

Auf Blutanalysegeräte der Zolltarifnummer 9027.5000 fallen beim Import in China «natürlicherweise» so oder so gar keine Zölle an.

Der ganze Aufwand mit Präferenzkalkulation erstellen und Einholen einer gültigen Lieferantenerklärung hätten Sie sich getrost sparen können. Das Blutanalysegerät ist sowieso zollfrei, auch ohne Präferenznachweis.

Ist das Blutanalysegerät auch in anderen Ländern mit Freihandelsabkommen «natürlicherweise» zollfrei?

Ja, so zum Beispiel:

Ägypten Bahrain Hong Kong Mazedonien Lesotho
Albanien Katar Israel Mexiko Namibia
Bosnien-Herzegowina Kuwait Jordanien Montenegro Südafrika
Costa Rica Oman Kanada Peru Swasiland
Panama Saudi-Arabien Kolumbien Philippinen Singapur
Georgien Vereinigte Arabische Emirate Südkorea Botswana Türkei
Ukraine

Beispiel 2: Handsiebe für den EU-Markt oder «Warum eine Präferenzkalkulation nicht in jedem Fall nötig ist»

Ein Schweizer Unternehmen «SwissSieve» stellt Handsiebe her.

Der Rahmen besteht dabei aus Kunststoff. «SwissSieve» bestellt ihn von einem pakistanischen Lieferanten und die Tarifnummer dieses Vormaterials lautet 3926.0000. Das Siebgewebe aus Aluminium eines chinesischen Lieferanten wiederum hat die Zolltarifnummer 7616.9100.

Aus diesen zwei Vormaterialien stellt «SwissSieve» das fertige Handsieb her, welches die Zolltarifnummer 9604.0000 hat.

Handsieb mit HS-Code 9604 aus Plastikrahmen und Aluminiumgewebe mit Positionssprung Freihandelsabkommen

Das Unternehmen ist aufgrund der grossen Wertschöpfung in der Schweiz optimistisch, dass es alleine damit den präferenziellen Schweizer Ursprung im FHA zwischen der Schweiz und der EU erreicht. Es führt sicherheitshalber eine Präferenzkalkulation durch und stellt fest:

Der Anteil an Drittlandmaterial in Bezug auf den Ab-Werk-Preis beträgt nur 20%. «SwissSieve» denkt automatisch an die in Branchenkreisen bekannte «30/70%-Faustregel», worauf der Anteil an Drittland-Vormaterialien in Bezug auf den Ab-Werk-Preis nicht grösser als 30% sein darf.

Der Produzent stellt fortan für seine Handsiebe anlässlich jeder Lieferung in die EU einen Präferenznachweis aus.

finesolutions-Hinweis

Auch hier folgt das Aber:

Jedes Freihandelsabkommen sieht eigene Ursprungsregeln (Listenregeln) vor, wobei in diesem Fall nämlich gar kein Wertkriterium zu erfüllen wäre, sondern ein sogenannter Positionssprung. Das bedeutet, dass die Drittland-Vormaterialien des Handsiebs nicht dieselbe vierstellige Zolltarifnummer (9604) wie das Sieb selbst haben dürfen.

Das Unternehmen «SwissSieve» hatte hier Glück, weil es die Listenregel der Nummer 9604 aufgrund der Vormaterialien Kunststoffrahmen (3926) sowie des Aluminiumgewebes (7616) «unbewusst» erfüllt hat.

Zu guter Letzt:

Die Handsiebe wären beim Import unter anderem nach Israel, Kolumbien oder Singapur – auch ohne Präferenznachweis – «natürlicherweise» zollfrei. So lohnt sich bei Handsieben die Anwendung bestehender Freihandelsabkommen ebenfalls nicht in jedem Fall.

Schlaue Verkäufer kalkulieren den präferenziellen Ursprung so:

  1. Eruieren Sie zunächst die 10 umsatzstärksten Produkte und konzentrieren Sie sich fortan auf diese.
  2. Bestimmen Sie die Zolltarifnummer dieser Produkte. Lesen Sie dazu unsere Fachbegriffserklärungen zum Thema Tarifierung.
  3. Prüfen Sie unter «Mendel Online» (hier kostenlos registrieren), ob unter diesen Zolltarifnummern in den umsatzstärksten Zielländern überhaupt Zölle vorgesehen sind. Ist unter dem Reiter «Zolltarife» «frei» oder «free» vermerkt, können Sie Ihre Produkte auch ohne weiteren Aufwand zollfrei in jene Länder importieren.
  4. Fallen für Ihre Produkte doch Zölle in den gewünschten Bestimmungsländern an, so machen Sie für sich zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse. Sieht der ausländische Zolltarif für ein Produkt einen tiefen Zollsatz vor, so kann es sein, dass der interne Aufwand für eine Präferenzkalkulation (bei Listenregeln mit Wertkriterium), für die Eruierung der Zolltarifnummern der einzelnen Vormaterialien auf Ebene Produktionsstückliste (bei Listenregeln mit Positionssprung) und für die Verwaltung allfälliger Vor-Präferenznachweise schlicht zu gross ist. Sie können Ihrem Kunden – wenn überhaupt gewünscht – auch einen Rabatt in Höhe des vorgesehenen Zollsatzes auf dem Produkt gewähren.
  5. Fliesst Ihr Produkt beim ausländischen Kunden in die Produktion ein, kann es sein, dass Ihr Kunde von Ihnen trotz Zollfreiheit einen Präferenznachweis wünscht, damit Ihr Produkt in seiner Präferenzkalkulation nicht als Drittlandvormaterial gilt. Fragen Sie aber auf jeden Fall genauer nach, warum ein Kunde trotz Zollfreiheit einen Präferenznachweis benötigt. Dies ergibt nämlich höchstens für Kunden mit Sitz in der EU, in den EFTA-Staaten, in Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina sowie Georgien Sinn, da alle anderen Schweizer Freihandelsabkommen nur bilateral gelten, also zwischen der Schweiz (und allenfalls den anderen EFTA-Staaten) sowie dem Partnerland.
  6. Kommen Sie zum Schluss, dass sich eine Präferenzbewirtschaftung bei einzelnen Produkten doch lohnt, legen wir Ihnen folgende Blogs zum Lesen ans Herz: «Brauchen Sie für alle Vormaterialien eine Lieferantenerklärung Inland?» sowie «Präferenzeigenschaft: Die «Zutaten» sind entscheidend».

Wer’s wirklich braucht: «EUR-MED»

Haben Sie den Begriff «EUR-MED» schon einmal gehört? Richtig, es handelt sich hier neben der Warenverkehrsbescheinigung «EUR.1» um einen weiteren Präferenznachweis. Er kommt speziell beim Warenhandel mit vielen Mittelmeeranrainerstaaten zum Zug, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen sowie ratifiziert hat.

Mit dem so genannten Pan-Euro-Mediterranen Ursprungsprotokoll «EUR-MED» werden die präferenziellen Ursprungsregeln der EU- und EFTA-Staaten sowie der Türkei auf folgende Staaten ausgeweitet:

Ägypten Georgien Marokko Syrien
Albanien Israel Mazedonien Tunesien
Algerien Jordanien Montenegro
Bosnien-Herzegowina Kosovo PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation)
Färöer-Inseln Libanon Serbien

Dabei besteht die Möglichkeit, Vormaterialien aus diesen Staaten präferenzbegünstigt zunächst in die Schweiz einzuführen.

Jene Vormaterialien können unter gewissen Umständen in einer Präferenzkalkulation als Präferenzware betrachtet werden, wenn das Fertigprodukt mit einem «EUR-MED»-Präferenznachweis wiederum in einen anderen «EUR-MED»-Teilnehmerstaat verschickt werden soll.

finesolutions-Hinweis

Achtung: Auch hier gilt «keine Regel ohne Ausnahme», denn meist ist die Weitergabe der Präferenzeigenschaft nur unter den Staaten möglich, die das EUR-MED Ursprungsprotokoll unterschrieben haben.

Freihandelsabkommen für Profis: «Diagonale Kumulation»

Diese Konstellation nennt man im Fachjargon: «Diagonale Kumulation».

Beispiel:

  1. Eine elektrische Steuerung mit Ursprung Israel wird von dort mit einem «EUR-MED»-Formular präferenzbegünstigt in die Schweiz versandt.
  2. Das Vormaterial «elektrische Steuerung» wird hier in eine Werkzeugmaschine eingebaut. In der Stückliste dieser Maschine gilt die Position «elektrische Steuerung» als Präferenzware.
  3. Die nach den Listenregeln genügend bearbeitete Werkzeugmaschine wird wiederum mit einem «EUR-MED»-Präferenznachweis zollfrei nach Jordanien geliefert. Unter Rubrik 7 des «EUR-MED» kommt der Vermerk «cumulation applied with Israel», falls der israelische Anteil an allen verwendeten Vormaterialien entscheidend für das Erlangen des präferenziellen Schweizer Ursprungs war.

finesolutions-Hinweis

Die Krux beim «EUR-MED»-Ursprungsprotokoll ist, dass die Ursprungsregeln erst dann angewandt werden können, wenn die betroffenen Länder diese Regeln alle untereinander ratifiziert haben.

Dazu dient die «EUR-MED»-Matrix. In unserer Konstellation Israel-Schweiz-Jordanien haben alle Länder untereinander die Ursprungsregeln ratifiziert und deshalb wird die Kumulation erst möglich.

Verwenden Sie «EUR-MED» mit grosser Vorsicht. Oft lohnt sich die Anwendung dieses Ursprungsprotokolls nicht, da der Handel zwischen der Schweiz und diesen Ländern eher marginal ist. Fragen Sie sich immer, ob sich die Präferenzbewirtschaftung überhaupt lohnt.

Wenn Sie sich dennoch dazu entscheiden, das «EUR-MED»-Ursprungsprotokoll anzuwenden, stellen Sie unbedingt sicher, dass Ihr Lieferant für das Vormaterial auch immer einen «EUR-MED»-Präferenznachweis (Formular «EUR-MED» sowie Ursprungserklärung mit «EUR-MED»-Kumulationsvermerk) ausstellt.

Gibt Ihr Lieferant der Sendung nämlich lediglich ein Formular «EUR.1» oder eine Ursprungserklärung ohne «EUR-MED»-Kumulationsvermerk mit, so wird die Ursprungskette bereits aufgrund der formellen Vorgaben unterbrochen und somit wäre der ganze Aufwand umsonst.

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