Ansage des Direktors des Bundes­amts für Zoll und Grenzsi­cher­heit (BAZG): Bei 2 Juristen können 3 Meinungen vorherrschen

Allgemein
12.05.2020 von Markus Eberhard
ein Bild des Gebäudes der Eidgenössischen Zollverwaltung der Schweiz

An der gestrigen Medienkonferenz des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hat der Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Christian Bock, etwas Bemerkenswertes von sich gegeben. Und  zwar ging es um die auch in unserer Newssektion schon aufgeführte Meldung mit dem Titel: Ist die Bussenpraxis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit bei der Einreise in die Schweiz unrechtmässig?

Bekanntlich geht es um die Frage, ob Grenzwächter ihre Grenzen überschreiten, weil sie Einreisende mit einer Busse belegen. Rechtlich bewegt sich die Zollbehörde damit auf dünnem Eis, wie das z.B. Dr. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, auch schon kundgetan hat. Christian Bock, seines Zeichens ebenfalls promovierter Dr. jur., sagt im Video unumwunden, dass bei zwei Juristen drei Meinungen vorherrschen können. Mit anderen Worten: Es ist Auslegungssache des Richters. Deshalb verspricht er anlässlich der Pressekonferenz auch, dass seine Behörde die Fälle rückwirkend beurteilen wird.

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