Zollverwaltung / BAZG erhält Rüffel von Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kritisiert offen das Vorgehen der Leitung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das in einem…
Hinweis:
Tipps:
Wer nach den “EU-freundlichen” Abstimmungsresultaten am Wochenende gehofft hat, dass sich dadurch das Verhältnis zur EU wegen der Verhandlungen zum Rahmenabkommen verbessern wird, sieht sich getäuscht. Aus Brüssel tönt es: «Wir erwarten, dass der Bundesrat seine Zustimmung zum Rahmenabkommen bestätigt, das zwischen den Unterhändlern der EU und der Schweiz im November abgeschlossen wurde.»
Wiederum wird darauf hingewiesen, was ansonsten unmittelbar gefährdet wäre:
Irritiert zeigt man sich in EU-Kreisen auch, dass sich die Schweiz und Grossbritannien auf ein Freihandelsabkommen im Falle eines Brexits geeinigt habe. Dies ganz anders als Japan oder Kanada und ohne Rücksprache mit Brüssel. Eine Darstellung, die zwar von Schweizer Seite bestritten wird. EU-Kreise sprechen aber von einem «unfreundlichen Akt» der Schweizer.
Über den Autor Markus Eberhard
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