Zollverwaltung / BAZG erhält Rüffel von Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kritisiert offen das Vorgehen der Leitung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das in einem…
Brüssel fordert, dass sich der Bundesrat vor dem Sommer hinter das Rahmenabkommen stellt
Wer nach den “EU-freundlichen” Abstimmungsresultaten am Wochenende gehofft hat, dass sich dadurch das Verhältnis zur EU wegen der Verhandlungen zum Rahmenabkommen verbessern wird, sieht sich getäuscht. Aus Brüssel tönt es: «Wir erwarten, dass der Bundesrat seine Zustimmung zum Rahmenabkommen bestätigt, das zwischen den Unterhändlern der EU und der Schweiz im November abgeschlossen wurde.»
Wiederum wird darauf hingewiesen, was ansonsten unmittelbar gefährdet wäre:
- die nächsten Aktualisierungen des Abkommens über technische Handelshemmnisse.
Im kommenden Jahr wäre eine Aufdatierung für den Bereich der Medizinaltechnik fällig, die wichtig ist für die Schweizer Exportindustrie. - der Schweizer Zugang zum nächsten EU-Forschungsprogramm Horizon Europe, über das Bern und Brüssel in den nächsten Monaten verhandeln müssten.
- das Freihandelsabkommen, das bei einem neuen Anlauf sofort dem Rahmenabkommen unterstellt werde.
Irritiert zeigt man sich in EU-Kreisen auch, dass sich die Schweiz und Grossbritannien auf ein Freihandelsabkommen im Falle eines Brexits geeinigt habe. Dies ganz anders als Japan oder Kanada und ohne Rücksprache mit Brüssel. Eine Darstellung, die zwar von Schweizer Seite bestritten wird. EU-Kreise sprechen aber von einem «unfreundlichen Akt» der Schweizer.
