Bundesrat eröffnet Kampf um Abstim­mung zur Personen­frei­zü­gig­keits­in­itia­tive — bringt Beispiel Rheintal

Allgemein, Export
11.02.2020 von Markus Eberhard

Das ging aber schnell: Nur zwei Tage nach dem letzten Abstimmungssonntag hat der Bundesrat am Dienstag frühzeitig das Terrain für den nächsten und weitaus wichtigeren Urnengang geebnet. Der Bundesrat will das Feld nicht seinen Gegnern überlassen für die am 17. Mai zur Abstimmung kommende Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt verbindlich das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Am Dienstag hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf vor den Medien eröffnet, die als Justizministerin für alle Fragen der Migration und damit auch für den freien Personenverkehr zuständig ist. Zusammen mit ihr ist Regierungs- und Ständerat Benedikt Würth aufgetreten, der sich im Namen der Kantonsregierungen gegen die Initiative aussprach.
Dieser sprach sich dediziert gegen das Volksbegehren auf, indem er auf seinen Kanton (St. Gallen) einging und aufmalte, welche negativen Konsequenzen bei einem Wegfall der bilateralen Verträge für das Gewerbe drohten. Rund 90 Prozent der im Rheintal hergestellten Industriegüter, wovon einige von Kunden von uns, würden exportiert. Der Zugang zum wichtigsten Exportmarkt sei entscheidend. Nach einem Ja zur SVP-Initiative würden sich laut Würth die Kosten für Exportgüter verteuern und dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet. Zudem herrsche schon heute Fachkräftemangel. In St. Gallen hätten 80 Prozent der Industrie- und Gewerbebetriebe Mühe, passende Arbeitskräfte zu finden.

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