Markus Eberhard Markus Eberhard 15.02.2019 | Allgemein

Bundesrat wehrt schärfere Hürden für China ab

Wir hatten bereits berichtet, dass Schweizer Firmen bei Chinesen beliebt sind und einer der Gründe dafür vermutlich das bestehende Freihandelsabkommen ist, das den Chinesen einen guten Zugang bietet zum Schweizer Markt.
So gut, dass sich nun erste Kreise in der Schweiz gegen den grossen Hunger der Chinesen wehren möchten. So berichtet die «Handelszeitung», dass der neue Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor seinem ersten Richtungsentscheid in seinem Departement stehe. Dabei geht es darum, dass er strategische Wirtschaftsgüter vor staatsnahen Investoren, insbesondere aus China, schützen will.
Er selbst traut sich aber nicht, derzeit sein Anliegen im Bundesrat zu vertreten. Das zuständige Departement kommentierte die Aussagen der Quellen am Dienstag dieser Woche nicht. Zu laufenden Bundesratsgeschäften äussere man sich nicht. Einen Tag später dann beschied der Gesamtbundesrat einen vom Ständerat bestellten Bericht abschlägig. Anlass ist das Postulat des Solothurner Ständerats Bischof, der wissen wollte, ob «die heutige Schrankenlosigkeit von ausländischen Firmenübernahmen in der Schweiz haltbar» sei. Ja, sie sei haltbar, so der Gesamtbundesrat. Parmelin hat sich vorerst nicht durchgesetzt.

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