Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Einer unserer Kunden, die Hakama AG aus Bättwil, hatte ein Problem, weil durch die konsequente Verriegelung der Schweizer Grenze 70 ihrer aus Frankreich stammenden Mitarbeiter nicht mehr einreisen konnten. Auf diese ist die Zulieferin für die Medizinaltechnikbranche dringend angewiesen.
Bis zum 4. April war es den französischen Pendlern möglich, mit dem Tram von Leymen (F) aus in die Schweiz einzureisen. Doch die Haltestelle im französischen Nachbarort wurde an diesem Tag auf Geheiss der damaligen Eidgenössischen Zollverwaltung, dem heutigen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), kurzerhand aufgehoben. Für die Geschäftsleitung der Hakama AG begann ein Kampf gegen die mächtigen Mühlen in Bern. Unterstützung erhielten die Unternehmer von Bättwils Gemeindepräsident und der Wirtschaftsförderung des Schwarzbubenlandes. «Wir baten die Eidgenössische Zollverwaltung sowie den Krisenstab des Kantons Solothurn, sich für die Öffnung des Grenzüberganges Biel-Benken einzusetzen», bestätigt der Gemeindepräsident auf Anfrage des Oltner Tagblatts.
Gemäss Informationen aus der regionalen Wirtschaftsförderung sei die Bitte, den Grenzübergang Biel-Benken wieder zu öffnen, zuerst auf erbitterten Widerstand gestossen. Doch nach viel Arbeit hinter den Kulissen kam dann die erfreuliche Mitteilung, dass die Zollbehörde ihre Schliessungsregelung am Grenzübergang revidiert. Dieser ist nun seit Montagmorgen, 6.4.2020, für den Verkehr für bestimmte Personengruppen wieder freigegeben.