Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Obwohl das neue Zollgesetz noch auf sich warten lässt (s. dazu unseren Beitrag «Harsche Kritik zur Revision des Zollgesetzes der Eidgenössischen Zollverwaltung»), schreitet der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, Christian Bock, unbeirrt weiter beim Umbau der EZV zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen des Projekts DaziT. Dabei scheint einiges auf der Strecke zu bleiben, wie ein praktisches Beispiel vom Flughafen Genf zeigt.
Dort stapeln sich seit ein paar Wochen grüne Kisten in den sonst schon engen Räumlichkeiten. Der Grund dafür: Bei der Planung zum Übergang ins neue Berufsbild «FachspezialistIn Zoll» ist wohl vergessen worden, dass das Personal mehr Aufbewahrungsplatz in Form von Garderobenschränken benötigt. Nun behilft man sich am Genfer Flughafen halt mit grünen Kisten, in welchen die Beamten ihre Ware verstauen. Wir hatten in diesem Beitrag über das neue Berufsbild berichtet: Neuer Studiengang Fachspezialist Zoll- und Grenzsicherheit wegen Änderungen durch DaziT bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Auf den improvisierten Kisten ist vorne ist ein A4-Blatt mit dem Namen des Inhabers oder der Inhaberin aufgeklebt. Jeweils fünf Kisten sind so aufeinandergestapelt. Unpraktisch: Wer an eine untere will, muss zuerst die oberen umschichten. Zudem sind die Kisten weder abschliessbar noch belüftet.
Aber im Rahmen des Umbaus fassen auch die heutigen Zollfachleute, bisher in Zivilkleidung, zusätzliche Ausrüstung. Neue Uniformen sind angekündigt, Pistolen stehen in Aussicht und neue Laptops gibt es für alle. In diesen Tagen erhalten viele Angestellte grosse Pakete nach Hause geschickt. Darin finden sie z.B. die Schutzweste vor, die sie künftig bei Einsätzen tragen sollen. Alles Sachen, die Platz benötigen, denn wer persönliche Ausrüstung erhält, die er im Dienst ständig verfügbar haben muss, braucht auch einen Schrank, um sie sicher aufbewahren zu können. Viele Angestellte ärgern sich nun darüber. Es ist klar, dass die Infrastruktur ausgelegt ist auf Büromitarbeitende, nicht auf uniformiertes Personal mit Schutzweste und Waffe.
Es wird auch berichtet, dass es an geschlechtergetrennten Garderoben mangelt. Manche Angestellten sind der Ansicht, damit verstosse der Zoll gegen die Verordnung zum Arbeitsgesetz, die geschlechtergetrennte Garderoben vorsieht. Anscheinend soll der Engpass übernächstes Jahr, im 2023, behoben sein und neue Garderobenschränke zur Verfügung stehen.