Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Der Bauern-Präsident hat vor den Sondierungsgesprächen in Washington klar gemacht, wo die “roten Linien” für seinen Verband sind: Es geht um die Unantastbarkeit der heutigen Zölle für Schweizer Lebensmittel, die bei der WTO notifiziert sind. Für ihn ist es sehr wichtig, dass der Bundesrat keine Zugeständnisse macht, die diese WTO-Regeln unterlaufen. Das gilt insbesondere für sensible Produkte wie Fleisch, Milch, Früchte, Gemüse und Getreide.
Er findet es wichtig, dass der Bundesrat weiss, unter welchen Voraussetzungen der Bauernverband dem Abkommen zustimmen kann.