Zollverwaltung / BAZG erhält Rüffel von Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kritisiert offen das Vorgehen der Leitung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das in einem…
Freihandelsabkommen mit USA: Rote Linie des Bauern-Präsidenten Markus Ritter
Der Bauern-Präsident hat vor den Sondierungsgesprächen in Washington klar gemacht, wo die “roten Linien” für seinen Verband sind: Es geht um die Unantastbarkeit der heutigen Zölle für Schweizer Lebensmittel, die bei der WTO notifiziert sind. Für ihn ist es sehr wichtig, dass der Bundesrat keine Zugeständnisse macht, die diese WTO-Regeln unterlaufen. Das gilt insbesondere für sensible Produkte wie Fleisch, Milch, Früchte, Gemüse und Getreide.
Er findet es wichtig, dass der Bundesrat weiss, unter welchen Voraussetzungen der Bauernverband dem Abkommen zustimmen kann.
