Gemässig­tere Töne von Christian Bock, Chef der Eidgenös­si­schen Zollverwaltung

Nach über 9000 Covid-Bussen im Frühjahr 2020 ist neuerdings «Augenmass» gefragt

Allgemein
22.09.2021 von Markus Eberhard
ein Bild des Gebäudes der Eidgenössischen Zollverwaltung der Schweiz

Nachdem die GPK im Sommer zur Beurteilung gekommen ist, dass die Bussenpraxis im Frühjahr 2020 durch die Eidgenössische Zollverwaltung ohne Rechtsgrundlage geschehen ist (s. dazu unseren Beitrag GPK: Bussen­praxis der Eidgenös­si­schen Zollver­wal­tung bei Einkaufs­tou­risten im Frühling 2020 ohne Rechtsgrundlage), schlägt ihr Chef, Christian Bock, nun sanftere Töne an. In einem internen «Infobulletin» ist jetzt von «Augenmass» und «Fingerspitzengefühl» beim Verteilen von Bussen die Rede.

In diesem Infobulletin richtete er sich vor Kurzem an sein Personal. Seit kritischen Artikeln von CH Media, die wir in dieser Nachricht zusammengefasst haben «Massive Kritik an der Person von Christian Bock, Direktor der Eidgenös­si­schen Zollverwaltung», macht sich der Jurist extern und intern rar. Das Bulletin steht im Zusammenhang mit den neuen Covid-Einreisebestimmungen des Bundesrats. Bock kündigte an, der Zoll werde die Kontrollen «ab Montag verstärken, um den uns in der Verordnung zugewiesenen Auftrag umzusetzen». Dabei werde nach wie vor «mit risikobasierten Kontrollen operiert», wie es mittels DaziT in Zukunft noch systematischer passieren soll.

«Es wird erwartet, dass wir unseren Kontrollauftrag konsequent wahrnehmen und bei Nichteinhalten der Vorgaben eine Busse aussprechen», so Bock weiter. «Wir setzen den Bundesratsbeschluss zielorientiert, aber mit dem nötigen Augenmass um.» Im Einzelfall sei «Ihre Eigenverantwortung und Fingerspitzengefühl gefordert», appellierte er an die über 4500 Mitarbeitenden der Zollverwaltung. Das sind vergleichsweise gemässigte Töne des umstrittenen Zollchefs. Noch im Frühling 2020, zu Beginn der Covid-Krise, war von Augenmass, Fingerspitzengefühl oder Eigenverantwortung an der Grenze wenig bis nichts zu spüren. Rund 9000 Bussen verteilten die Grenzbeamten laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens. Eventuell hat er sich die Erkenntnisse aus dem oben erwähnten GPK-Bericht zu Herzen genommen!

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