Interpellation zum Umbau der EZV von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde

Die geplante fundamentale Reorganisation der EZV mittels des Transformationsprogramms DaziT soll die operativen Teile von Zoll und GWK zu einer neuen Einheit unter einer Leitung zusammenführen. Dabei soll der grösste Teil der Mitarbeitenden uniformiert und aufgabenbezogen bewaffnet werden. Die Neuausrichtung basiert auf dem Grundsatz einer umfassenden Kontrolle von Personen, Waren und Transportmitteln aus einer Hand im Sinne der Vision “Umfassende Sicherheit an der Grenze für Bevölkerung, Wirtschaft und Staat”. Dieser Komplettumbau führt bei einigen Bürgern zu Fragen und löst wohl auch Ängste aus.
Die Nationalrätin Barbara Gysi ist in dieser Sache mit einer Interpellation an den Bundesrat herangetreten mit der Bitte um die Beantwortung zahlreicher Fragen: