Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
Interpellation zum Umbau der EZV von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde
Die geplante fundamentale Reorganisation der EZV zum neuen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mittels des Transformationsprogramms DaziT soll die operativen Teile von Zoll und GWK zu einer neuen Einheit unter einer Leitung zusammenführen. Dabei soll der grösste Teil der Mitarbeitenden uniformiert und aufgabenbezogen bewaffnet werden. Die Neuausrichtung basiert auf dem Grundsatz einer umfassenden Kontrolle von Personen, Waren und Transportmitteln aus einer Hand im Sinne der Vision “Umfassende Sicherheit an der Grenze für Bevölkerung, Wirtschaft und Staat”. Dieser Komplettumbau führt bei einigen Bürgern zu Fragen und löst wohl auch Ängste aus.
Die Nationalrätin Barbara Gysi ist in dieser Sache mit einer Interpellation an den Bundesrat herangetreten mit der Bitte um Beantwortung zahlreicher Fragen:
1. Der neue Zolldirektor ist seit 1. April 2016 im Amt. Gibt es einen Auftrag, die EZV neu aufzustellen? Falls ja, was sind die Vorgaben?
2. Mit der Neuausrichtung ist der Umbau von einer Fiskalbehörde zu einem Sicherheitsorgan geplant.
–> Wie beurteilt der Bundesrat diese Absichten?
3. In Zukunft sollen die formellen Kontrollen automatisiert werden. Den formellen Kontrollen kommt zum heutigen Zeitpunkt eine hohe Bedeutung zu. Wenn diese automatisiert werden, stehen Einnahmeneinbussen auf dem Spiel.
–> Wie beurteilt der Bundesrat diese Aussichten?
4. Welche Auswirkungen wird die geplante Neuausrichtung der EZV auf den Personalbestand haben?
5. In welcher Form korrespondiert die geplante Neuausrichtung der EZV mit DaziT?
6. Die momentane EZV ist effizient und verfügt über hochmotivierte Mitarbeitende sowie ein hohes Ansehen bei der Bevölkerung und Wirtschaft. Viele verfügen über langjährige und unverzichtbare Erfahrung.
–> Wird dies durch die neue Ausrichtung nicht gefährdet?
7. Die Neuausrichtung beinhaltet die Uniformierung wie auch die Bewaffnung des Personals.
–> Mit welchen zusätzlichen Kosten für Ausbildung und Bewaffnung ist zu rechnen?
8. Viele Angestellte des ehemaligen zivilen Zolls haben diesen Beruf bewusst gewählt. Es besteht die Gefahr, dass es zu einem spürbaren Aderlass beim zivilen Personal kommen wird.
–> Ist er sich dessen bewusst?
9. Wie wird sich die Arbeit des Grenzwachtkorps verändern oder anpassen?
–> Mit welchem Aus- und Weiterbildungsbedarf ist zu rechnen?
Die Antworten werden in der Herbstsession erwartet.
