Markus Eberhard Markus Eberhard 08.05.2020 | Allgemein

    Ist die Bussenpraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einreise in die Schweiz unrechtmässig?

    In den vergangenen Wochen hat die Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung bei der Einreise in die Schweiz für Unmut gesorgt und es sind mittlerweile Dutzende Beanstandungen eingegangen. Es geht darum, dass der Zoll Bussen an Menschen verteilt, die ihrer Meinung nach nicht gebüsst werden dürften für ihre (Wieder)Einreise.
    Prinzipiell ist es so, dass Menschen mit Schweizer Pass oder einer Aufenthaltsbewilligung unbehelligt in die Schweiz einreisen dürfen. Das steht in der Verordnung des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verboten sind lediglich Grenzübertritte, die alleine dem Einkaufstourismus dienen. Der Zoll verteile aber viele Bussen an Menschen, die aus anderen Gründen über die Grenze gingen. Auf Anfrage des SRF erklärte die Zollverwaltung schriftlich, dass sich diese Personen «nicht im Sinne des Bundesrates» verhielten. Doch nun ist ein Streit entbrannt zwischen den Rechtsgelehrten, was es bedeutet, sich nicht im Sinne des Bundesrats zu verhalten. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, erklärt dazu, dass weder die Covid-19-Verordnung noch das Zollgesetz Besuche im Ausland unter Strafe, stellten. Doch genau auf diesen Passus beruft sich die Zollverwaltung, um ihre Bussen zu begründen.
    Durch den Eingang von 39 Beschwerden ist die Angelegenheit eskaliert und nun will sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates mit den Bussen an der Grenze befassen. Unter Leitung von FDP-Ständerat Matthias Michel wird die GPK die Praxis der Zollverwaltung untersuchen – so wie auch andere Tätigkeiten der Bundesverwaltung unter dem Notrechtsregime. Die Vorbereitungen dazu laufen. Vor dem Sommer will die GPK entscheiden, wie genau diese Untersuchungen laufen sollen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!