Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Auch die zur CH Media gehörende Presse nimmt sich des Projekts DaziT und der gestern berichteten EFK-Prüfergebnisse an: Projekt DaziT: Dritter regulärer Prüfbericht (2021) durch EFK. Dabei erinnert der Journalist an das Schreiben vom höchsten “Zöllner”, Finanzminister und Bundesrat Ueli Maurer.
Dieser hatte anfangs Mai 2021 in einem Brief ans verunsicherte Personal des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) geschrieben: «Mit klaren Fakten kann belegt werden, dass der Fahrplan für die Neuausrichtung des Zolls stimmt und wir auf dem besten Weg sind, die Transformation in ein modernes und digitales Bundesamt umzusetzen.» Der Journalist stellt dann den Zusammenhang dar mit dem oben erwähnten EFK-Prüfbericht, weil dieser viel kritischer tönt als das, was BR Maurer vor wenigen Monaten seinem Personal geschrieben hat. Und pflückt ähnliche Punkte aus dem Bericht heraus, wie wir:
Und ebenfalls wird erwähnt, dass die Erhöhung der internen Kosten um 38,5 Millionen Franken nicht korrekt abgebildet wurde. Es «fehlt eine vollständige und nachvollziehbare Sicht auf die Gesamtkosten».
In Anbetracht dieses Befundes stellt sich die Frage, wie lange Bundesrat Mauer noch davon sprechen kann, es sei «alles bestens»!