Kantone fürchten negative Folgen für das Freihan­dels­ab­kommen im Falle des Rahmenabkommens

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24.01.2019 von Markus Eberhard

Das geplante Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist seit Beginn ein heisses Eisen und wird nun noch mehr befeuert durch einen Vorstoss der Konferenz der Kantonsregierungen: Schon im Dezember 2018 hatten die Vertreter Bedenken angemeldet, namentlich wegen der befürchteten Übernahme von EU-Verboten für staatliche Beihilfen.
In der Zwischenzeit scheinen sich diese Bedenken zu starkem Widerstand ausgewachsen zu haben. Darauf deutete am Dienstag die im Schweizer Radio geäusserte Kritik des St. Galler Regierungsrats Benedikt Würth, der die Konferenz der Kantonsregierungen präsidiert.
Nach Lesart der Kantone würden die EU-Beihilferegeln nämlich nicht nur für das bestehende Luftfahrtabkommen und für künftige Marktzugangsabkommen gelten, sondern zum Teil auch für das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Damit wären dann laut einem Rechtsgutachten vom vergangenen Jahr «praktisch alle Industrieprodukte betroffen».

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