Markus Eberhard Markus Eberhard 17.12.2019 | Allgemein

Keine Aufstockung des Grenzwachtkorps und auch keine bessere Ausrüstung nach Abstimmung im Ständerat

Die Kantone Graubünden und Wallis verlangten im Rahmen einer Standesinitiative die Aufstockung sowie eine bessere Ausrüstung des Grenzwachtkorps der Eidgenössischen Zollverwaltung. Heute wurde im Ständerat darüber abgestimmt, wobei die Forderungen verworfen wurden, weil eine Mehrheit der Parlamentarier diese für erfüllt hält. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht.
Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Es sind weitere Anliegen hängig. Im vergangenen April hatte der Bundesrat zudem beschlossen, dass Zoll und Grenzwache zusammengelegt werden sollen. Dies erfolgt alles im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT, worüber wir unter anderem in diesem Beitrag berichtet haben: Bekanntgabe der weitgehenden Reformpläne der Eidgenössischen Zollverwaltung im Zusammenhang mit DaziT