• Markus Eberhard Markus Eberhard 19.05.2020 | Allgemein, Compliance

    Massnahmenpaket des Bundesrates: Mehr Freihandelsabkommen und weniger Zölle

    Wegen der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft in eine Krise geraten. Die Landesregierung möchte deshalb laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck will der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Darunter finden sich zwei für uns interessante Aspekte: Mehr Freihandelsabkommen und weniger Zölle im Import.
    Daneben will der Staat zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive namentlich für Infrastrukturprojekte zu geben. Auch will der Bundesrat seinen Spielraum nutzen und bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Das Massnahmenpaket soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.
    Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Dies auch unter dem Aspekt, dass multilaterale Organisationen wie die WTO blockiert sind und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotten. Über Freihandelsabkommen müsse der Bund sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.
    Und ebenfalls auf der Liste der Massnahme war die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Im Nationalrat ist das Vorhaben allerdings im Februar durchgefallen: Knappe Mehrheit in der nationalrätlichen Kommission gegen Abschaffung der Industriezölle. Aus Sicht der Exportindustrie würden beide Massnahmen Sinn machen und eine effizientere Zollabwicklung ermöglichen.
    Mit diesen Massnahmen hoffe er ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme.