• Markus Eberhard Markus Eberhard 27.09.2018 | Allgemein

    Ständerat will Grenzwachtkorps aufstocken mit zukünftigen Einsparungen aus DaziT

    Die kleine Kammer stimmte diese Woche mit 25 zu 19 Stimmen für eine personelle Aufstockung der Grenzwache. Die vorberatende Kommission hatte sich noch dagegen ausgesprochen: Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission war Mitte August 2018 der Meinung, die zuständigen Behörden hätten genügend Instrumente zur Verfügung, falls sich die Situation an der Grenze verschärfen sollte.
    Das Ganze soll budgetneutral gestaltet werden, da die Politiker bereits mit den zukünftigen Ressourceninsparungen aus dem DaziT-Projekt ab 2026 rechnen.
    Nun muss die grosse Kammer noch darüber abstimmen.