Ständerat will mehr Schutz vor China für die Schweizer Wirtschaft

Allgemein
19.06.2019 von Markus Eberhard
Flaggen an Masten von verschiedenen Staaten

Nach der Übernahme von einigen Schweizer Firmen durch staatlich kontrollierte und finanzierte Unternehmen aus China, wie z.B. die von Syngenta durch den Staatskonzern Chem China, kommt die Politik ins Spiel.
Deshalb hat der Ständerat gestern einen Vorstoss des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder gutgeheissen, der die Einführung von Investitionskontrollen fordert. Die Schweiz soll eine Genehmigungsbehörde erhalten, die ausländische Investitionen prüft – und eingreift, wenn das nötig ist. Die Details dazu sind noch offen, wie die Zustimmung des Nationalrats, der das Geschäft nun als Nächstes beraten wird.

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