Arbeitsgruppe Bund-Kantone hat Bundesrat zur Zollgesetzrevision informiert
Die verbockte Revision des Zollgesetzes war schon mehrmals Thema bei unseren News und vor knapp zwei Monaten haben wir darüber berichtet, dass die seit anfangs Jahr im Amt…
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Ueli Maurer weilt bekanntlich in China in dieser Woche. Die Gesprächs- und Verhandlungsliste ist lang und ein wichtiges Thema ist der chinesische IT-Konzern Huawei, der in der Schweiz Grosses plant. Allerdings steht diesem Vorhaben der Wunsch gegenüber, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen.
Vor einem Jahr war die damalige Bundesrätin Doris Leuthard zu Besuch bei Huawei in Shenzhen, als der Handy-Riese sie mit der Nachricht überraschte, in Zürich, beziehungsweise Lausanne Forschungs- und Entwicklungszentren einzurichten; die Verträge mit den ETH-Hochschulen stünden kurz vor der Unterschrift. Es war von einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Franken die Rede. Und auch von zahlreichen Stellen.
Nur: Seither herrscht Funkstille. Unterschrieben wurde, wie Recherchen von SonntagsBlick zeigen, bisher nichts. Auf Nachfrage gibt sich die ETH bedeckt, man sei mit Huawei in Kontakt, werde in den nächsten Monaten dazu kommunizieren. Offensichtlich warten die Schweizer Vertragspartner ab. Nachforschungen des SonntagsBlicks sollen aufzeigen, warum: Sie fürchten sich vor den Amerikanern, wo ein Handelskrieg im Gange ist. Die Befürchtung hierzulande: Wenn die Schweiz zu offenkundig mit den Chinesen paktiert, könnten die Amerikaner sich weigern, ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen.