• Markus Eberhard Markus Eberhard 27.02.2020 | Allgemein, Import

    Widerstand beim Vorhaben Importzölle auf Industrieprodukte aufzuheben

    Im letzten November berichteten wir vom Vorhaben Bundesrat will Industriezölle definitiv aufheben und für Entlastung sorgen. Nun aber kommen kritische Stimmen vonseiten der Bauern und den Linken hoch, die vereint gegen die Abschaffung der Schweizer Importzölle ausserhalb des Agrarsektors. Entscheidend wird sein, wie die CVP und die SVP Bauerninteressen gegenüber den Interessen der übrigen Wirtschaft gewichten.
    Die Meinung zum Thema der Zölle auf Importen hängt vor allem auch vom Standpunkt des Betrachters ab und wessen Wohl er verfolgt. Es gibt auf jeden Fall Gegner und ebenso viele Befürworter für das Vorhaben des Bundesrates. Etwas abstrakter gefasst, aber dennoch real sind mittelfristige Wirkungen: Zollbarrieren behindern den Handel, dämpfen den Wettbewerb und bremsen damit tendenziell die Wirtschaftsentwicklung – was auch jenen schaden kann, die kurzfristig von den Zöllen profitieren. Doch dieser Schaden ist nicht so direkt messbar und breit verteilt, während der kurzfristige Nutzen für geschützte Konkurrenzanbieter konzentriert ist und damit starke Anreize zu politischen Verteidigungskämpfen setzt. Deshalb ist der Abbau von Handelsschranken in vielen Ländern politisch nicht so einfach.
    Der Bundesrat hat im letzten November den oben verlinkten Anlauf genommen, indem er einseitig alle Importzölle auf Güter ausserhalb des Agrar- und Fischereisektors abschaffen (im Jargon: «Industriezölle») will. Im Vorjahr 2018 nahm der Bund aus diesen Industriezöllen rund 540 Mio. Fr. ein, wobei über die Hälfte davon auf den Sektor Textilien/Bekleidung/Schule entfiel. Das ist nicht zu verachten, auch wenn die Sache angesichts der jährlichen Wirtschaftsleistung in der Schweiz von über 650 Mrd. Fr. pro Jahr nicht stark ins Gewicht fällt. Da die Schweizer Industriezölle im Mittel nicht mehr hoch sind, wäre bei der Abschaffung naturgemäss auch nicht mit massiven Wirkungen zu rechnen.
    Trotzdem gibt es für verschiedene Gruppen nun Bedarf, sich gegen dieses Vorhaben einzusetzen und die Vorlage zu Fall zu bringen. Deshalb sind die Überlebenschancen der Vorlage im Parlament höchst ungewiss. Das Geschäft kommt im kommenden Monat März in den Nationalrat. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat diese Woche mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage abgelehnt (Nichteintreten). Das Ergebnis gilt zwar als Zufallsmehr, illustriert aber erheblichen Widerstand!
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