Markus Eberhard Markus Eberhard 27.08.2020 | Compliance

    Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten verzögert sich

    Bei einem weiteren „Dauerbrenner“ in unseren News gibt es schlechte Nachrichten: Der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten verzögert sich. Und dies, obwohl wir vor 2 Monaten noch berichten konnten: Studie zum Mercosur-Freihandelsabkommen – Nur geringe Umweltbelastungen dafür steigende Schweizer Exporte.
    Im letzten Jahr wurde das Abkommen als Meilenstein der Schweizer Handelspolitik gefeiert: Wirtschaftsminister Guy Parmelin vermeldete gute Dinge aus Buenos Aires; man habe sich mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt. Es sei den Efta-Staaten, wo die Schweiz Mitglied ist, sogar gelungen, ein teilweise besseres Abkommen abzuschliessen als die EU. So könne unter anderem verhindert werden, dass hiesige Exporteure gegenüber ihren Mitbewerbern aus der EU auf diesen Märkten benachteiligt würden.
    12 Monate später ist es allerdings still geworden um diesen Handelspakt. Seither dauert die rechtliche Überprüfung des Vertragswerks nun schon an; auf eine Publikation des Vertragstexts warten wir alle. Dabei war von den beteiligten Vertragsstaaten sogar vorgesehen und angekündigt, beim Ratifizierungsprozess ein hohes Tempo anzuschlagen. Geplant war, dass das Abkommen bereits Anfang 2020 unterzeichnet wird und dann in die Räte kommen sollte um Ende 2021 unter Dach und Fach zu sein.
    Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist dieser Fahrplan überholt, weil es bei den derzeit laufenden juristischen Überprüfungen des Abkommens zu Verzögerungen gekommen sei. Als Grund dafür wird der Regierungswechsel in Argentinien genannt sowie der Umstand, dass die Mercosur-Staaten parallel zum Efta-Vertragswerk auch die Texte des EU-Abkommens bereinigen mussten. Doch was viel bedeutender ist: Unter den Vertragsparteien herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Noch sei unklar, wann der Prozess abgeschlossen werden könne, heisst es deshalb beim Seco.
    Wie Sie bis zum Abschluss dieses Abkommens dennoch möglichst effizient exportieren können, behandeln wir an unserem Seminar & Webinar Exportabwicklung. Oder individuell im Rahmen unserer Dienste zur Zollberatung.