Markus Eberhard Markus Eberhard 04.11.2020 | Compliance

    Abstimmung über Freihandelsabkommen EFTA (inkl. Schweiz) mit Indonesien im März 2021

    Das ist ein zäher Brocken, über den wir in den letzten Monaten schon mehrmals berichtet haben, zuletzt mit diesem Artikel: Palmöl-Gegner wollen Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Indonesien nächste Woche einreichen. Dazu ist es dann auch gekommen und gestern hat nun der Bundesrat entschieden, dass das Volk das letzte Wort haben soll im umstrittenen Freihandelsabkommen.
    Der Termin für den Urnengang wurde vom Bundesrat auf den 7. März 2021 festgelegt. Das Stimmvolk wird an diesem Tag darüber entscheiden, ob das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen auch zwischen der Schweiz und Indonesien in Kraft treten soll. Damit kommt es erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Schweiz zu einer Referendumsabstimmung über ein Handelsabkommen (das erste Mal war 1992 mit der EWR-Abstimmung). Durch das Abkommen sollen folgende Ziele erreicht werden:

    • Wegfall von hohen Zöllen / Zollabgaben (jährliches Einsparpotenzial von 25 Millionen Franken)
    • Verbesserter Schutz von geistigem Eigentum
    • Beseitigung technischer Handelshemmnisse
    • Erleichterung des Dienstleistungshandels
    • Erhöhung der Investitionssicherheit

    Damit gewährt es Schweizer Exporteuren einen wertvollen Wettbewerbsvorteil, der vor allem in diesen wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten willkommen ist.  Zudem gilt das Abkommen als fortschrittlich. Es enthält ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit Regeln (z.B. im umstrittenen Bereich Palmöl), die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Das geplante Abkommen mit Indonesien ist nicht nur wegen seiner hohen Substanz für Schweizer Exporteure von grosser Bedeutung, sondern verschafft ihnen auch einen wertvollen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren EU-Konkurrenten, da die EU noch nicht über ein solches Abkommen verfügt.
    Sollte das Volk ja sagen zum geplanten Freihandelsabkommen, werden wir unverzüglich unsere Unterlagen für das Seminar & Webinar präferenzieller Warenursprung anpassen sowie sämtliche Fachbegriffe, die von Freihandelsthemen handeln.