Acht Schweizer Medtech-Firmen reichen Klage beim EU-Gericht ein nach Scheitern des Rahmenabkommens

Zudem klagt der Verband gegen die zusätzlichen Importhürden

Compliance, Import
20.12.2021 von Markus Eberhard
Bild des Bundeshauses in Bern

Relativ lange haben wir nichts mehr gelesen in dieser Sache seit unserer letzten Nachricht vor bald zwei Jahren:  EU erhöht den Druck wegen des Rahmen­ab­kom­mens – die Schweizer Medizi­nal­technik im Visier. Doch jetzt poppt es wieder auf, weil acht Schweizer Exporteure aus dem Medizintechnik-Sektor Klage beim zuständigen EU-Gericht eingereicht haben. Aber nicht nur das: Auch der Verband Swiss Medtech ist im Konflikt, und zwar mit den Schweizer Behörden wegen zusätzlicher Importhürden, welche die Importabwicklung erschweren und verteuern.

Die Frage zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist seit dem 26. Mai dieses Jahres weit offen. Damals versenkte der Bundesrat den Entwurf zu einem Rahmenabkommen mit der EU. Wie schon vorhergesagt, ist das erste Schweizer Opfer des Scheiterns des Rahmenvertrags die hiesige Medizintechnik-Branche. Den klagenden Exporteuren geht es darum, ob die zufällig auch am 26.5. in Kraft getretenen neuen EU-Regulierungen zu Medizinprodukten auch für alle schon am Markt eingeführten Güter gelten sollen. So sieht es die zuständige EU-Kommission, aber nicht die Schweizer Hersteller, die das als Vertragsbruch werten.

Aber auch an anderer Stelle plagt die Branche Ärger, und zwar auf der Importseite. Denn da hatte der Bundesrat im Mai als Reaktion auf die EU-Erschwernisse zusätzliche Regeln für Medizintechnik-Importe beschlossen. Er verlangt von EU-Herstellern zum Teil das Gleiche, was die EU von Schweizer Produzenten auf dem EU-Markt verlangt. Dies betrifft unter anderem die Bestimmung eines Bevollmächtigten auf dem Absatzmarkt und eine entsprechende Umetikettierung der Produkte. Je nach Produkteklasse muss diese Bestimmung für schon am Markt eingeführte Güter ab Ende 2021, Ende März oder Ende Juli 2022 erfüllt sein. Die jüngste Umfrage bei den Mitgliedern des Verbands Swiss Medtech hat bekräftigt, dass als Folge der neuen Importhürden künftig etwa ein Viertel der Importprodukte und damit rund ein Achtel aller zurzeit in der Schweiz verfügbaren Medizintechnik-Güter nicht mehr erhältlich sein dürften – weil die ausländischen Hersteller die Zusatzkosten für den relativ kleinen Schweizer Markt scheuten.

Auch in dieser Sache wird mit juristischen Argumenten gefochten: Der Branchenverband Swiss Medtech sagt auf Basis eines bestellten Rechtsgutachtens, dass die von den Bundesbehörden verlangte Umetikettierung für die nach altem Recht eingeführten Produkte unzulässig sei. Fortsetzung folgt…

Quellenangaben

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