Schwierige Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Praxis
Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich am Embargo / Sanktionen gegen Russland, wie wir das vor einigen Tagen auch publiziert haben: Schweizer Exportverbot von Dual-Use Gütern…
Ärger für Pilatus wegen Seco-Generalausfuhrbewilligung aus dem Jahr 2014
Die Pilatus Flugzeugwerke AG kommen wegen einer Aussage des Pilatus-Präsidenten Oskar Schwenk gegenüber SRF nicht zur Ruhe. Er hatte in der Sendung sein Schweigen gebrochen und behauptet, die Vorwürfe bezüglich Meldepflichtverstoss seien völlig absurd. «Pilatus hat alles richtig gemacht.» Schwenk stützte sich namentlich auf eine «vier Jahre gültige» Generalausfuhrbewilligung des Seco aus dem Jahr 2014.
Allerdings erteilt der Bund keine vierjährigen Generalausfuhrbewilligungen. Die maximale Frist ist zwei Jahre.
