Botschaft zum Freihan­dels­ab­kommen mit Indone­sien im Parlament

Compliance
27.05.2019 von Markus Eberhard

Nachdem BR Schneider-Ammann im Dezember 2018 in Jakarta das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet hat, ist die Botschaft des Bundesrats zum Freihandelsabkommen nun am letzten Mittwoch im Parlament angekommen. Das Abkommen ist innerhalb der Parteien sehr umstritten und wird vermutlich viel zu reden geben.
Deshalb ist es auch sehr speziell, definiert es doch erstmals in der Geschichte von Schweizer Freihandelsverträgen Vorschriften für eine einzelne Produktegruppe: die Pflanzenöle. Gemeint ist damit das umstrittene Palmöl, dessen Produktion als ökologisch bedenklich gilt. Es ist das wichtigste Exportgut Indonesiens. Ein Freihandelsabkommen ohne die Regelung von Palmöl wäre für Indonesien inakzeptabel gewesen.
Das Abkommen mit Indonesien regelt nun den Handel mit Palmöl separat: Zum einen ist der Import kontingentiert. Die kontingentierte Menge Palmöl kann zudem nicht völlig ohne Zollabgaben in die Schweiz eingeführt werden, der Zollrabatt beträgt nur 20 bis 40 Prozent. Damit ist man den Schweizer Bauern entgegengekommen, die ihre eigenen Pflanzenöle schützen wollen.

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