• Markus Eberhard Markus Eberhard 05.05.2019 | Compliance

    Bundesrat Guy Parmelin bekräftigt den Willen, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen

    Bundesrat Guy Parmelin scheint auch nach seinem USA-Besuch entschlossen zu sein, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen: «Wir wollen nicht noch einmal ein Ende wie 2006 erleben», sagt der Wirtschaftsminister im Interview mit dem SRF. Damals waren die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA für ein Freihandelsabkommen bereits weit fortgeschritten, scheiterten dann aber abrupt am Widerstand der Schweizer Bauern. Diese fürchteten Preiseinbrüche wegen Dumpingprodukten aus den USA. Der Abbruch stellte damals nicht nur den Bundesrat bloss, sondern führte zu nachhaltigen Verstimmungen in den schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.
    Die Handelshemmnisse für Landwirtschaftsprodukte dürften auch dieses Mal wieder zum Knackpunkt des angestrebten Abkommens werden. Diese Woche veröffentlichte der Handelsbeauftragte der US-Regierung den jährlichen Handelsreport. Darin kritisiert er die hohen Importzölle, welche die Schweiz erhebe. 35.2 Prozent seien es auf Landwirtschaftsprodukte. Explizit erwähnt er im Bericht eine Registrierungsgebühr für die Genetik amerikanischer Bullen, die 25-mal höher sei als für Schweizer Rinder. Diese Kritik zeige, dass es noch viel Arbeit und Erklärungsbedarf gebe, sagt der Bundesrat. Aber die Schweiz habe auch Trümpfe, mit denen man in Verhandlungen gehen könne, wie z.B. Schweizer Käse, der in die USA exportiert werde.
    Parmelin war wie schon gemeldet Mitte April in Washington, wo er die exploratorischen Gespräche mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung Robert Lighthizer weiterführen konnte. In einem nächsten Schritt braucht Parmelin ein offizielles Verhandlungsmandat des Bundesrats, Lighthizer eines des US-Kongresses. Parmelin äussert sich auch erstmals zum Zeithorizont eines Vertragsabschlusses, allerdings eher unverbindlich: «Es wird sicher noch länger als drei Monate dauern».