Das Stimmvolk hat bei Freihan­dels­ab­kommen noch immer das letzte Wort

Compliance
28.08.2019 von Markus Eberhard
Landkart, auf der CH und CN sowie JPN hervorgehoben sind und über denen wechselwirkend Pfeile aufeinander gerichtet sind

Letzte Woche hatten die EFTA- sowie Mercosur-Staaten nach langjährigen Verhandlungen endlich den erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens vermeldet. In den Tagen darauf meldeten sich besorgte Umweltschützer zu Wort und nun unterstützen einige Politiker ein Referendum gegen das frischgebackene Abkommen. Dies wird nun weiterhin überhaupt möglich sein, weil sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dazu entschieden hat, dass das Parlament nicht alleine abschliessend über ein neues Freihandelsabkommen bestimmen darf.

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