Der Bundesrat erlässt neue Sanktionen gegen Belarus

Im Einklang mit ähnlichen Beschlüssen der EU erlässt der Bundesrat ein neues Embargo / Sanktionen gegen Belarus. Die neuen Massnahmen umfassen Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter sowie Restriktionen im Finanzbereich. In unserem Zusammenhang sind von Interesse die gelisteten Güter sowie die neu erlassenen Handelsbeschränkungen für Dual-Use Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

Die erweiterten Massnahmen traten am Mittwoch, 11. August 2021, in Kraft und erfolgen wiederum im Einklang mit verschiedenen Beschlüssen der EU, wie das WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) mitteilt. Zum bereits bestehenden Rüstungs- und Repressionsgüterembargo erlässt der Bundesrat zusätzlich ein Embargo für Güter, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können. Davon haben wir einige Hersteller in der Schweiz.

Ausserdem sehen die Massnahmen Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck – sogenannte Dual-Use-Güter – vor. Dazu gehören unter anderem Produkte aus folgenden Branchen:

• Erdöl und Erdölprodukte
• Kaliumchlorid
• Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen

Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus werden seit Jahren im Einklang mit der EU angepasst und verschärft. Immerhin sind dieses Mal keine weiteren Entitäten (Personen, Firmen) auf die Sanktionslisten gesetzt worden, denn folgende Firmen waren schon auf der SECO-Liste:

• Belaeronavigatsia
• Belarusbank
• Belinvestbank
• Belagroprombank

Die Sanktionslistenprüfung wird also keine weiteren Treffer ergeben. Wenn Sie mehr erfahren wollen, wie Sie auch in unsicheren Zeiten exportieren können unter Einhaltung der gesetzlichen Auflagen, besuchen Sie unser Seminar / Schulung Exportkontrolle.