Der Nationalrat gefährdet Schweizer Maschinenexporte wegen Unterstellung der Dual-Use Güter unter Kriegsmaterial

Der Nationalrat will den Export von zivil und militärisch verwendbaren (“Dual-Use Güter“) Produkten wie Waffen behandeln. Damit wäre fraglich, ob nach China oder Russland noch Werkzeugmaschinen und andere Produkte geliefert werden dürfen.

Falls es soweit käme, hätte es für die Schweizer Exportindustrie potenziell gravierende Auswirkungen: Konkret sollen die Ausschlusskriterien für zivil und militärisch verwendbare Güter (Dual-Use) und besondere militärische Güter «sinngemäss» denjenigen für Kriegsmaterial angepasst werden.

Nationalrat will Werkzeugmaschinen und Nachtsichtgeräte wie Waffen behandeln – das hätte milliardenschwere Folgen | NZZ Die Debatte um die Waffenausfuhr hat unbeachtete Folgen: Der Nationalrat will den Export von zivil und militärisch verwendbaren Gütern wie Waffen behandeln. Damit wäre fraglich, ob nach China oder Russland noch Werkzeugmaschinen und andere Produkte geliefert werden dürfen.