Schwierige Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Praxis
Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich am Embargo / Sanktionen gegen Russland, wie wir das vor einigen Tagen auch publiziert haben: Schweizer Exportverbot von Dual-Use Gütern…
Der Nationalrat gefährdet Schweizer Maschinenexporte wegen Unterstellung der Dual-Use Güter unter Kriegsmaterial
Der Nationalrat will den Export von zivil und militärisch verwendbaren (“Dual-Use Güter“) Produkten wie Waffen behandeln. Damit wäre fraglich, ob nach China oder Russland noch Werkzeugmaschinen und andere Produkte geliefert werden dürfen.
Falls es soweit käme, hätte es für die Schweizer Exportindustrie potenziell gravierende Auswirkungen: Konkret sollen die Ausschlusskriterien für zivil und militärisch verwendbare Güter (Dual-Use) und besondere militärische Güter «sinngemäss» denjenigen für Kriegsmaterial angepasst werden.
