Der Nationalrat gefährdet Schweizer Maschi­nen­ex­porte wegen Unterstel­lung der Dual-Use Güter unter Kriegsmaterial

Compliance, Export
10.10.2018 von Markus Eberhard

Der Nationalrat will den Export von zivil und militärisch verwendbaren (“Dual-Use Güter“) Produkten wie Waffen behandeln. Damit wäre fraglich, ob nach China oder Russland noch Werkzeugmaschinen und andere Produkte geliefert werden dürfen.

Falls es soweit käme, hätte es für die Schweizer Exportindustrie potenziell gravierende Auswirkungen: Konkret sollen die Ausschlusskriterien für zivil und militärisch verwendbare Güter (Dual-Use) und besondere militärische Güter «sinngemäss» denjenigen für Kriegsmaterial angepasst werden.

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