Schwierige Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Praxis
Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich am Embargo / Sanktionen gegen Russland, wie wir das vor einigen Tagen auch publiziert haben: Schweizer Exportverbot von Dual-Use Gütern…
Export von Schweizer Kriegsmaterial nimmt um 14 Prozent zu
In einer Zeit, wo wegen der Pilatus-Affäre sowieso schon heftig debattiert wird, kommt nun noch diese Meldung dazu: Die Exporte von Schweizer Kriegsmaterial nahmen in Franken gerechnet im 2018 um 14 Prozent zu gegenüber dem Vorjahr. Sie beliefen sich auf rund 510 Millionen Franken.
Das SECO vermeldet dazu in einer Mitteilung zur “Ausfuhr von Kriegsmaterial im 2018” schon einmal präventiv, dass die Zunahme insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass in den Zahlen neu auch der Reparaturverkehr und die temporären Ausfuhren berücksichtigt würden. Der grösste Abnehmer war Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien.
Im Jahr 2018 wurden dem SECO insgesamt 2260 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet, etwas weniger als im Vorjahr. Davon erhielten die allermeisten eine Ausfuhrbewilligung, nur 12 Gesuche wurden abgelehnt. Politisch steht die Forderung zur Debatte, dass künftig das Parlament und nicht mehr der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, im Ständerat zeichnet sich jedoch ein Nein ab. Hängig ist zudem eine «Volksinitiative gegen Waffenexporte» der SP Schweiz, die Verschärfungen fordert.
