Fälschungen mit Swissness in China: Parlament zwingt Bundesrat zum Handeln

Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gut

Compliance
09.12.2021 von Markus Eberhard
Bild des Bundeshauses in Bern

Gross war im 2020 die Aufregung in der Schweiz, als im 15. Stock eines Büroturms im Nordwesten Shanghais die chinesischen Beamten zuschlugen und kistenweise Rucksäcke, Thermosflaschen, Kopfhörer, Kugelschreiber und viele weitere Billigwaren mit dem Markenname «Swiss Peak» konfiszierten. Dieser war überall prominent angebracht, daneben ein Logo mit Schweizerkreuz. Ein klarer Verstoss gegen den markenrechtlichen Ursprung, der aber nicht zu verwechseln ist mit dem präferenziellen Warenursprung!

Die chinesischen Behörden hatten den Einsatz im Auftrag der Schweiz durchgeführt. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schaut genau hin, wenn irgendwo im Ausland ein Schweizerkreuz oder die Bezeichnung «Swiss made» auftaucht. Denn wo Schweiz draufsteht, muss auch Schweiz drin sein. Die genauen Voraussetzungen sind seit Jahren im Swissness-Gesetz geregelt. Und diese werden trotzdem immer wieder von chinesischen Firmen missachtet. Das Schweizer Parlament fordert nun entschlossenes Handeln und zwingt den Bundesrat zum Handeln. Nach dem Ständerat hiess diese Woche auch der Nationalrat eine entsprechende Motion mit 126 zu 51 Stimmen gut.

Der Schutz des geistigen Eigentums sei für den Schweizer Markt besonders wichtig, sagte Nicolas Walder (Grüne / GE) für die zuständige Kommission. Diese sprach sich aus, dass der Druck aufrechterhalten werden soll, damit es Verbesserungen gibt. Zwar gebe es im Freihandelsabkommen mit China entsprechende Bestimmungen, doch komme es häufig zu Missbrauch, so Walder weiter. Die Resultate des aktuell stattfindenden Dialogs seien «nicht befriedigend».

Somit sehen die Räte, im Gegensatz zum Bundesrat, noch zwingenden Handlungsbedarf. Justizministerin Karin Keller-Sutter führte an, der Bundesrat habe in den letzten Jahren eine kontinuierliche Verbesserung bei Markenverletzungen in China festgestellt. Und auch bezüglich der gefälschten Waren, die via Paketpost in die Schweiz gelangen, gehe es vorwärts. Hierzu werde der Bundesrat bald eine Vorlage zu einem vereinfachten Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen präsentieren.

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