Schwierige Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Praxis
Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich am Embargo / Sanktionen gegen Russland, wie wir das vor einigen Tagen auch publiziert haben: Schweizer Exportverbot von Dual-Use Gütern…
Fenster für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geht bald wieder zu
Nach guten Kontakten in diesem Jahr, ist das Thema eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Schweiz nicht wirklich weitergekommen. Und nun besteht die Gefahr, dass sich dieses Zeitfenster bald wieder schliesst wegen der nun zusehends in den Fokus rückenden amerikanischen Präsidentschaftswahl.
Die Hoffnungen sind nun, dass der US-Präsident im Januar 2020 wie geplant nach Graubünden reist, und es dort zumindest zu einem kurzen Treffen mit einer Delegation des Bundesrats kommen wird. Im besten Fall könnte Trump diesem Vorhaben in Davos den nötigen Schub verleihen.
Denn nach wie vor führen Bern und Washington lediglich exploratorische Gespräche. Im Oktober traf der Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Rande eines Treffens der Weltbank den US-Handelsminister Wilbur Ross. Unlängst weilte zudem die Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch für Gespräche in Washington ohne ersichtliche weitere Fortschritte.
