Führt der geplante Freihan­dels­ver­trag mit der USA zu Netzsperren in der Schweiz?

Compliance
21.04.2019 von Markus Eberhard

Noch sind die Schweiz und die USA nicht wirklich weitergekommen in ihren Gesprächen um das geplante Freihandelsabkommen. Und schon ziehen erste Wolken auf: Aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie ist die Schweiz nämlich eine Insel für Online-Piraterie. Seit Jahren beklagt sie immer dasselbe: Wer in der Alpenrepublik zum Eigengebrauch Hollywood-Filme oder die neueste Musik aus illegalen Quellen herunterlädt, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Internetprovider wie Swisscom oder UPC sind nicht verpflichtet, die Piraten-Portale für ihre Kunden zu sperren. National- und Ständerat wollen mit wenigen Ausnahmen auch im neuen Urheberrecht an dieser liberalen Praxis festhalten.
Sehr zum Ärger der Amerikaner: In dringlichem Tonfall fordert die US-Unterhaltungsindustrie (IIPA) vom Bundesrat die Einführung von Netzsperren und «eine Einschränkung des privaten Gebrauchs» von Filmen und Musik aus illegalen Quellen. Die US-Unterhaltungsbranche hat dabei vermutlich schon bald ein neues Druckmittel gegen die Eidgenossenschaft in den Händen: das Freihandelsabkommen, das der Bundesrat mit den USA abschliessen möchte. Die Schweizer Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf einen solchen Vertrag, nachdem der letzte Verhandlungsversuch 2006 gescheitert ist.

Quellenangaben

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