Schwierige Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Praxis
Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich am Embargo / Sanktionen gegen Russland, wie wir das vor einigen Tagen auch publiziert haben: Schweizer Exportverbot von Dual-Use Gütern…
Huawei Cloud Switzerland neu auf den Sanktionslisten der USA
Die Amerikaner machen weiter Druck auf Huawei und haben insgesamt 38 Huawei-Gesellschaften weltweit neu mit einem Embargo / Sanktionen belegt. Darunter findet sich auch die “Huawei Cloud Switzerland”. Die dafür geführten Sanktionslisten, die im Rahmen einer Sanktionslistenprüfung konsultiert werden müssen, sind eigentlich sogenannte «entity lists», die natürliche oder juristische Entitäten aufführen. HCS ist aber weder noch und das macht deshalb das Ganze so schwierig.
Mit dem Mitte August vollzogenen Schritt legen die Amerikaner den Fokus nun auch auf das rasch wachsende Cloud-Geschäft der Chinesen. Was die “Huawei Cloud Switzerland” allerdings auf den diversen US-Sanktionslisten zu suchen hat, ist uns nicht ganz klar, denn diese ist gemäss Recherchen im Handelsregisterauszug keine eigene Gesellschaft, ebenso wenig die ebenfalls auf der Liste stehende Huawei Cloud Berlin. Aber vielleicht trotzdem eine «entity» (Einheit) in den Augen der Amerikaner und gemäss ihrer Definition?
Sprecher von Huawei in Deutschland und der Schweiz zeigen sich auf Anfrage der NZZ ratlos, welche Huawei-Einheit gemeint ist. Selbst das zuständige Bureau of Industry and Services im US-Handelsministerium sowie die US-Botschaften in Bern und Berlin antworten auf NZZ-Anfragen ausweichend. Immerhin gibt es die weltweit zwölf Huawei Open Labs, die ebenfalls auf der erweiterten Liste stehen, tatsächlich physisch – wenn auch zumindest das deutsche wiederum nicht als eigene Gesellschaft.
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