Markus Eberhard Markus Eberhard 16.09.2020 | Compliance

    Interpellation zu Exportverbot für Syngenta Pestizide mittels nichtzollrechtlichen Erlassen

    Schon seit geraumer Zeit fordern grüne und linke Kreise ein Exportverbot für Pestizide, die von der Firma Syngenta AG aus Basel hergestellt werden. Diese sollen mittels entsprechender nichtzollrechtlicher Erlasse (NZE) umgesetzt werden, wobei die Anträge bisher beim Bundesrat durchgefallen sind.
    Zwar wird nur ein kleiner Teil der Pestizide in der Schweiz hergestellt und rechtlich ist alles im grünen Bereich. Doch gewissen Kreisen stösst das immer wieder auf und sorgt auf politischer Ebene für Diskussionen. Bereits 2017 reichte die grüne Ständerätin Lisa Mazzone eine Motion mit dem Titel «Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide» ein. Pestizide, die hierzulande aufgrund von schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten sind, sollen auch nicht exportiert werden dürfen, forderte sie. Doch versickerte diese Motion im letzten Jahr, nachdem der Bundesrat sie zur Ablehnung empfohlen hatte.
    Allerdings gab Frau Mazzone nicht auf und hat in dieser Frühlingssession eine weitere Interpellation eingereicht. Der Bundesrat hat die neue Interpellation relativ schnell Anfang September beantwortet. Er verweist auf die früheren Antworten und seinen Vorschlag, dafür eine Verordnungsregelung auszuarbeiten. Der Vorschlag sah vor, dass gewisse dieser hierzulande verbotenen Stoffe nur dann exportiert werden dürfen, wenn das Einfuhrland vorgängig ausdrücklich seine Zustimmung für den Import gegeben habe. Dieser Vorschlag sei aber sowohl von betroffenen Wirtschaftskreisen als auch von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt worden. Fortsetzung folgt!
    Falls Sie Fragen haben zu dieser ganzen Thematik, stehen wir Ihnen im Rahmen der Zollberatung jederzeit gerne zur Verfügung.