Markus Eberhard Markus Eberhard 25.03.2020 | Compliance, Export

Medizinische Schutzausrüstung darf nur noch mit Ausfuhrbewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden

In seiner heutigen Mitteilung schreibt der Bundesrat, dass wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen habe. Die Verfügbarkeit von entsprechendem Material (Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen und weiterem Material) sei unabdingbar, um die weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb wird ab morgen Donnerstag, 26.3.2020, für dieses Material eine Ausfuhrbewilligung benötigt.
Damit zieht die Schweiz praktisch mit der EU gleich. Diese hatte am 14.3.2020 die Ausfuhrbewilligungspflicht in der Durchführungsverordnung 2020/402 “über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte” erlassen. In dieser Verordnung sind Exporte in die EFTA-Staaten allerdings ausgenommen, d.h. Schweizer Kunden dürften nach wie vor ohne Bewilligung beliefert werden. Der Bundesrat hat nun wiederum für diese Länder ebenfalls eine Ausnahme eingeführt, soweit diese Länder auch die Schweiz von einer entsprechenden Bewilligungspflicht ausnehmen.
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