Markus Eberhard Markus Eberhard 17.09.2020 | Compliance

    Nationalrat will Handelsbeziehungen mit Grossbritannien verbessern mittels Freihandelsabkommen

    Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion angenommen, die fordert, die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien zu vertiefen. Wenn auch der Ständerat zustimmt, muss sich der Bundesrat um ein Freihandelsabkommen bemühen.
    Die Motion wurde eingereicht von Damien Cottier (FDP/NE). Er begründete sie damit, dass der Bundesrat die Mind-the-Gap-Strategie verfolge, die zum Ziel habe, das Verhältnis zum Vereinigten Königreich (UK) beim Austritt aus der EU zu bewahren. Mit den abgeschlossenen Abkommen könne der Status quo zwar erhalten werden, doch nicht mehr. Deshalb müsse die Schweiz nun zielstrebig die nächste Etappe ihrer Strategie ansteuern.
    Er fordert ein Freihandelsabkommen der neuen Generation. Dieses müsse neben der Entwicklung des Handels die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, den Schutz des geistigen Eigentums, die Investitionserleichterung, den Umweltschutz und weitere Bereiche regeln.
    Allerdings wollten die Linken davon nichts wissen. Es dürfe kein Freihandelsabkommen geben, das vor allem den Schweizer Banken und der Londoner City nütze, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Er machte auch klar, dass die SP bei einer Deregulierung des Finanzplatzes nicht mitmache.
    Der Nationalrat stimmte dann doch der Motion mit 122 zu 69 Stimmen zu.