Markus Eberhard Markus Eberhard 19.03.2020 | Compliance

    Schweiz denkt nicht an Exportkontrollen für medizinische Güter

    Das Thema der Exportbeschränkungen mittels Exportkontrollen war in diesem Monat schon mehrmals Thema eines Newsbeitrages. Zumeist in negativer Form, weil wir darüber berichtet haben, dass verschiedene Länder solche Beschränkungen eigenmächtig eingeführt haben. Nun haben wir eine gute Nachricht zu vermelden, weil die Schweiz nicht daran denkt, solche Beschränkungen für medizinische Produkte im Export einzuführen.
    Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch, bestätigte an einer Medienkonferenz auf die Frage von swissinfo.ch, ob die Schweiz vorsieht, Exporte solcher Produkte zu stoppen oder zu beschränken, dass es keine solchen Überlegungen gibt. Im Gegenteil: Das SECO bemühe sich, dafür zu sorgen, dass der Handel in beide Richtung problemlos funktioniere, da die Schweiz sei sehr abhängig davon, exportieren und importieren zu können. Zur Sicherung der Bedürfnisse der Schweiz, habe der Bundesrat einen Stab eingesetzt, der die Lage in der der Schweiz überwache. Dazu stehen Vertreter der Regierung in Kontakt mit den betroffenen Medizinaltechnik-Firmen. „Die sichere Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz hat oberste Priorität“, wofür das Land jedoch auf Importe von kritischen Gütern insbesondere aus dem EU-Raum angewiesen sei. Ein „Exportstopp“ sei daher für die Gesamtproblematik nicht sehr förderlich. Wie bereits der CEO von Hamilton Bonaduz in diesem Artikel Interview mit dem CEO von Hamilton Bonaduz, deren Produkte weltweit exportiert werden wie noch nie erwähnt hat, hätte der Bundesrat in letzter Konsequenz zwar die Kompetenz, Ausfuhren zu verbieten. Doch aus den genannten Gründen laufen zurzeit vielmehr produktive Kontakte auf allen Ebenen der Diplomatie, um die Grenzen für den Warenverkehr offen zu halten, und nicht zu schliessen.
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