Markus Eberhard Markus Eberhard 10.05.2019 | Compliance

Schweizer Politiker will revidiertes EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei sistieren

Einmal mehr droht ein Schweizer Politiker, das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Türkei zu sabotieren. Im vorliegenden Fall möchte der SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina in der Aussenpolitischen Kommission den Antrag stellen, den Abschluss des revidierten Freihandelsabkommens zwischen der EFTA, wo die Schweiz Mitglied ist, und der Türkei zu sistieren. Und zwar wegen der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, wo Molina die demokratischen Grundwerte mit Füssen getreten sieht.
Der Bundesrat genehmigte die Modernisierung des Abkommens Ende 2018, der Ständerat folgte ihm in der Frühlingssession. «Sollten wir nun aber in der nationalrätlichen Kommission eine Mehrheit für die Sistierung zusammenbringe, und folgte uns der Rat, wäre das Freihandelsabkommen vorläufig erledigt», sagt Molina. Und: «Damit wäre das Abkommen auch in den anderen Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein ungültig.»

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