Seco erteilt keine Ausfuhr­be­wil­li­gung für Muniti­ons­lie­fe­rung an Hongkonger Polizei

Gemäss Recherchen der Plattform “SonntagsBlick” wollte die Ruag International im vergangenen Jahr Munition an die Ordnungskräfte in Hongkong ­liefern. Allerdings lehnte das SECO das Ausfuhrgesuch ab und verweigerte die notwendige Ausfuhrbewilligung.
Konkret ging es bei diesem Geschäft um den Export von Patronen des ­Kalibers 338. Dabei handelt es sich um Munition, die vor ­allem in militärischen Scharfschützengewehren zum Einsatz kommt. Doch nach einem halben Jahr nach Eingang des Gesuchs entschied im Mai 2020 eine Kontrollgruppe mit Ver­tretern mehrerer Departemente, dass ein zu grosses Risiko be­stehe, dass die Munition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte, und dass die ­Lieferung den Frieden und die re­gionale Stabilität gefährde. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag und das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigen auf Anfrage des Blicks das Ausfuhrverbot.
Damit werden die Diskussionen für ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial und ein Liefer­verbot für Militär- und Polizeimaterial an Hongkong wieder an Intensität zunehmen. Noch ist es aber nicht so weit und der Bund hat nicht auf die Repression in Hongkong reagiert und keinen generellen ­Ausfuhrstopp für Kriegsmate­rial erlassen. Das Seco prüft entsprechende Exportgesuche weiterhin in jedem einzelnen Fall.
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