Seco erteilt keine Ausfuhr­be­wil­li­gung für Muniti­ons­lie­fe­rung an Hongkonger Polizei

Compliance
22.03.2021 von Markus Eberhard

Gemäss Recherchen der Plattform “SonntagsBlick” wollte die Ruag International im vergangenen Jahr Munition an die Ordnungskräfte in Hongkong ­liefern. Allerdings lehnte das SECO das Ausfuhrgesuch ab und verweigerte die notwendige Ausfuhrbewilligung.
Konkret ging es bei diesem Geschäft um den Export von Patronen des ­Kalibers 338. Dabei handelt es sich um Munition, die vor ­allem in militärischen Scharfschützengewehren zum Einsatz kommt. Doch nach einem halben Jahr nach Eingang des Gesuchs entschied im Mai 2020 eine Kontrollgruppe mit Ver­tretern mehrerer Departemente, dass ein zu grosses Risiko be­stehe, dass die Munition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte, und dass die ­Lieferung den Frieden und die re­gionale Stabilität gefährde. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag und das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigen auf Anfrage des Blicks das Ausfuhrverbot.
Damit werden die Diskussionen für ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial und ein Liefer­verbot für Militär- und Polizeimaterial an Hongkong wieder an Intensität zunehmen. Noch ist es aber nicht so weit und der Bund hat nicht auf die Repression in Hongkong reagiert und keinen generellen ­Ausfuhrstopp für Kriegsmate­rial erlassen. Das Seco prüft entsprechende Exportgesuche weiterhin in jedem einzelnen Fall.
Falls Sie sich interessieren, ob Ihre Güter auch unter eine Bewilligungspflicht fallen und wie Sie in einem solchen Falle vorgehen müssen, erhalten Sie das entsprechende Fachwissen an unserem Seminar & Webinar Exportkontrolle. Oder direkt von unserer Zollberatung.

Quellenangaben

Ähnliche Newsbei­träge