Skepsis nun auch im Mercosur wegen des Freihandelsabkommens

Compliance
29.06.2021 von Markus Eberhard
Landkart, auf der CH und CN sowie JPN hervorgehoben sind und über denen wechselwirkend Pfeile aufeinander gerichtet sind

Wir hatten schon im März nach der knapp verlaufenen Abstimmung zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien berichtet: Wie weiter mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der Mercosur-Gruppe? Nun werden auch auf der anderen Seite skeptische Töne zum Abkommen hörbar, sodass der finale erfolgreiche Abschluss dieses Vorhabens noch unsicherer erscheint.

Seit Jahren ringen die EFTA-Mitgliedsländer (Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein) mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) um ein Freihandelsabkommen. Ein solches wurde zwar 2019 geschlossen, aber noch nicht ratifiziert. Bei Abschluss bezeichnete der heutige Bundespräsident Guy Parmelin das Abkommen als Meilenstein und einmalige Chance für Schweizer Exporteure. Eines der Hauptziele des Abkommens aus EFTA-Sicht ist die Reduktion der zum Teil sehr hohen Zölle / Zollabgaben auf Gütern wie z.B. Autos, Kleidern, Maschinen und Chemikalien. Die Schweiz erhofft sich insbesondere Vorteile beim Export von Käse, Röstkaffee und Schokolade.

Doch immer mehr Verantwortlichen in den Mercosur-Ländern reichen die offiziellen Informationen der EFTA über das Mercosur-Abkommen nicht. Der fehlende Zugang zu den Texten ist z.B. argentinischen Forschern ein Dorn im Auge, weil die Zivilgesellschaft damit nicht wisse, wozu sich ihre Regierungen verpflichten werden. Zu erwarten sind laut der Expertin ähnliche Verpflichtungen, wie sie der Mercosur mit der EU vereinbart hat und diese seien asymmetrisch zwischen der EFTA und den Mercosur-Ländern.

Somit haben wir nun die Situation, dass es auf beiden Seiten Bevölkerungsgruppen gibt, die das Abkommen fürchten. Von der Schweizer Verhandlungsdelegation betont man, dass man sich im August 2019 zwar auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt hat, die allerdings auch noch relevanter Follow-up Verhandlungen bedürfen. Corona und der argentinische Regierungswechsel sind jedoch dazwischengekommen, um das speditiv erledigen zu können. Das SECO möchte keine Texte veröffentlichen, die noch nicht rechtlich bereinigt sind (“legal scrubbing”) und bei denen noch wichtige Elemente fehlen, die für die Gesamtbeurteilung und das Gesamtpaket relevant und wichtig sind, wie z.B. die Ursprungskumulation. Von daher deuten wir die Situation so, dass noch einiges wird passieren müssen, damit es wirklich zu einem finalen Abschluss kommt, der dann ratifiziert werden kann!

Quellenangaben

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