Markus Eberhard Markus Eberhard 13.03.2019 | Compliance, Export

Ständerat will keine Parlamentsmitsprache bei den Kriterien für Waffenexporte

Seit Jahren ist der Export von Kriegsmaterial ein politisch umstrittenes Thema. Für den Ständerat ist dies jedoch kein Grund, dem Parlament in diesem Bereich mehr Mitsprache zu geben. Eine knappe Mehrheit von 20 zu 17 Stimmen hat anfangs Woche eine Motion der BDP abgelehnt, die die Bewilligungskriterien im Gesetz festschreiben wollte. Heute legt der Bundesrat die Kriterien, wohin Schweizer Rüstungsunternehmen Waffen exportieren dürfen, in eigener Kompetenz in einer Verordnung fest. Damit wird das auch künftig so bleiben.
Dazu kam es nach einer langen Runde von Verhandlungen und Vorstössen im Parlament. Ende Oktober 2018 machte der Bundesrat einen Rückzieher für seine Lockerungspläne.
Dieser Entscheid sowie Massnahmen zur besseren Compliance bei Rüstungsexporten, die der Bundesrat ergriffen hatte, nahmen den Befürwortern der Motion Wind aus den Segeln. Hinzu kam eine verfahrenstechnische Besonderheit, dank der die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) eine Abschwächung der BDP-Motion verhindern konnte.
Denn eigentlich hatte der Ständerat im Dezember den Vorstoss an die SiK-S zurückgewiesen mit dem Auftrag, die eine Forderung nach einer Verschärfung des Güterkontrollgesetzes zu streichen. Diese hätte den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern erschwert, was breit abgelehnt wurde.
Nun steht noch die Volksinitiative an, für die seit der Lancierung im Dezember laut Angabe der Initianten bereits 120 000 Unterschriften zusammengekommen sind. Es bleibt also spannend!