USA setzen israeli­sche NSO Group auf eine Sanktionsliste

Aber auch Candiru sowie die russische IT-Firma Positive Technologies

Compliance
06.11.2021 von Markus Eberhard
eine Videoüberwachungsanlage mit 3 Kameras, die in unterschiedliche Richtung ausgerichtet sind. Im Hintergrund ist ein Auge angedeutet

Wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA setzt die Regierung von Joe Biden das israelische Unternehmen NSO Group auf eine Sanktionsliste. Diese stellt die umstrittene Spionagesoftware Pegasus her, mit der sich unbemerkt Smartphones überwachen oder durchsuchen lassen. Ebenfalls auf einer der Sanktionslisten gelandet sind Candiru und die russische IT-Firma Positive Technologies.

Die USA sehen es als erwiesen an, dass ausländische Regierungen mithilfe von Pegasus in böswilliger Absicht unter anderem Behördenvertreter, Journalisten, Geschäftsleute und Aktivisten überwacht haben. Und dies teilweise sogar ausserhalb der Landesgrenzen. Die NSO Group verkauft Pegasus nach eigenen Angaben ausschliesslich an staatliche Stellen wie Strafverfolgungsbehörden oder Nachrichtendienste und einzig zur Bekämpfung von Terrorismus oder anderen Verbrechen. Zu den Kunden gehört mutmasslich unser Staat sowie unser Nachbar Deutschland.

Der Entscheid Washingtons hat weitreichende Folgen für die NSO Group: Ab sofort darf sie nur noch eingeschränkt mit amerikanischen Firmen handeln und der Zugang zu US-Technologie ist damit erschwert, denn die Firma braucht für Geschäfte künftig eine Genehmigung des Handelsministeriums. Zudem ist unklar, ob die NSO Group noch amerikanische Cloud-Dienste wie AWS von Amazon für ihre Überwachungsaktionen benutzen kann. Dies kommt für die aufstrebende Firma mit grossen Plänen zur Unzeit, denn auch der Zugang zu Investoren könnte nun erschwert werden, ebenso wie ein allfälliger Börsengang.

Insbesondere die Tatsache, dass NSO sowie die zweite israelische Firma, Candiru, auf die gleiche Sanktionsliste gesetzt wird wie den chinesischen Technologiekonzern Huawei vor zwei Jahren, kommt für viele Beobachter überraschend. Die USA bestätigen nun implizit den Vorwurf, der bereits im Sommer erhoben wurde, dass Israels Exportkontrollen zu lax sind. Neu auf der Liste ist zudem die russische IT-Firma Positive Technologies, die in Verbindung zum spektakulären «Solarwinds»-Cyberangriff vom letzten Jahr steht.

Schweizer Firmen, welche die Exportkontrolle ernst nehmen, sollten also bei ihrer Sanktionslistenprüfung ab sofort diese drei Firmen beachten.

Quellenangaben

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