Markus Eberhard Markus Eberhard 13.02.2019 | Compliance, Export

Vorderhand keine Änderung bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial

An der gestrigen Tag tagten die Sicherheitspolitiker des Ständerats. Dabei wurde der Vorstoss abgelehnt, die Festlegung der Regeln für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an das Parlament zu übertragen. Die Sicherheitspolitiker lehnen den entsprechenden Vorstoss ab, weil sie der Diskussion über die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht vorgreifen wollen.
Zur Diskussion standen ein Vorstoss der BDP-Fraktion und eine Motion von Ständerat Raphaël Comte (Neuenburg, fdp.). Dieser wollte den Bundesrat beauftragen, die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken. Die BDP-Fraktion forderte, dass künftig das Parlament und nicht der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Zudem sollen die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden. Das würde zu schärferen Regeln führen für Dual-Use Güter.
Der Nationalrat nahm den Vorstoss der BDP-Fraktion mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen an. Die Ständeratskommission befasste sich bereits einmal damit – und beantragte seinem Rat, die Motion abzulehnen. Der Ständerat retournierte diese aber an die Kommission. Eine Ablehnung könnte unterschiedlich interpretiert werden, befand die Mehrheit. Der Text der Motion müsse daher angepasst werden. Das hat die Kommission getan: Sie strich in der Folge die Passage zum Güterkontrollgesetz, da sie diese als «Angriff auf verschiedene Wirtschaftsbranchen» erachtete. Doch dann lehnte sie die Motion aber mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Den Vorstoss von Herrn Comte verwarf sie mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Damit hat weiterhin der Bundesrat die Kompetenzen bei der Kriegsmaterialausfuhr.

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