Weshalb sich Unternehmen mit aufwän­digen und kompli­zierten Listen­re­geln von Freihan­dels­ab­kommen befassen müssen

Compliance
17.05.2021 von Markus Eberhard

Im Rahmen der Initiative “Next Generation” ermutigt die Universität St. Gallen ihre wissenschaftlichen Nachwuchstalente, die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu informieren. Nun haben zwei Studenten eine Arbeit vorgelegt zu Listenregeln (auch “Ursprungsregeln” genannt) in Freihandelsabkommen. Denn diese sind kompliziert zu verstehen und zu implementieren in anwendenden Firmen.

In ihrer Arbeit fragen sich deshalb die Verfasser, weshalb es diese teuren Listenregeln überhaupt braucht? Sie verweisen zuerst darauf, dass Zölle / Zollabgaben in Handelsverträgen immer wieder ein wesentlicher Streitpunkt sind. Ob beim Brexit oder bei Trumps Handelskrieg mit China: Die Wiedereinführung oder Anhebung von Zöllen stand in letzter Zeit oft ganz oben auf der politischen Agenda. Das Gegenstück dazu sind Freihandelsabkommen, welche es den Unternehmen des exportierenden Landes ermöglichen, ihre Produkte zollfrei oder mit Vorzugszollsätzen in das importierende Land einzuführen. Die Autoren verwenden als Beispiel das CETA-Abkommen der EU mit Kanada, doch lassen sich die Aussagen auch auf die Schweiz mit ihren Abkommen anwenden.

Anhand dieses Beispiels erwähnen sie die theoretischen Nachteile von Freihandelsabkommen: Exportunternehmen aus Drittstaaten, wie etwa den USA, könnten versuchen, die Vorzugszollsätze auszunutzen: Statt die Güter direkt an die europäische Kundschaft zu liefern, könnten sie ihre Produkte zuerst nach Kanada verkaufen, das mit der EU ein Freihandelsabkommen hat. Dann exportieren sie es von dort weiter in die EU und profitieren so von niedrigeren Zöllen. Wir haben bewusst “theoretisch” geschrieben, denn um solche Umgehungsgeschäfte zu verhindern, sehen Freihandelsabkommen eben genau die Listenregeln vor: Sie definieren, welche Bedingungen ein Produkt erfüllen muss, damit das Mitglied eines Freihandelsabkommens als dessen präferenzielles Ursprungsland gilt.

Die Einhaltung solcher Ursprungsregeln ist oft sehr kostspielig und die Verfasser veranschlagen die Kosten dafür zwischen 3 und 15 Prozent des Endverkaufspreises eines Produkts. Einerseits stellen die detaillierten Kriterien eine hohe administrative Hürde dar, denn Unternehmen müssen anspruchsvolles Know-how aufbauen, um die Auflagen erfüllen zu können. Andererseits sehen sich Exportunternehmen aufgrund vieler Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Ursprungsregeln konfrontiert. Zudem verkomplizieren die Auflagen auch die Beschaffungsvorgänge der Unternehmen: So müssen die produzierenden Firmen die Herkunft sämtlicher Rohstoffe all ihrer Zulieferfirmen kennen. Zusätzlich zu Kriterien wie Qualität und Kosten, sollten Unternehmen ihre Lieferfirmen auch nach Ursprungsregeln berücksichtigen, was die Materialbeschaffung verkompliziert. Es ist für manche Unternehmen günstiger, auf die Vorzugsbehandlung zu verzichten und den Standardzollsatz zu zahlen, statt einen aufwendigen Präferenznachweis zu erbringen und so von tieferen Vorzugszöllen zu profitieren. So werden in gewissen Fällen nur gerade zwei Drittel jener Produkte, welche im Freihandelsabkommen begünstigt sind, tatsächlich mit dem bevorzugten Zoll exportiert.

Genau deshalb raten wir Firmen auch immer, zuerst eine Analyse des Nutzens von Freihandelsabkommen durchzuführen. Oder sich zumindest mit den ganzen Regelungen detaillierter auseinanderzusetzen, wie wir das regelmässig in unseren öffentlichen Veranstaltungen Seminar & Webinar Präferenzieller Warenursprung tun.

Quellenangaben

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