Wie der Bundesrat die Abstim­mung über das CEPA-Freihan­dels­ab­kommen EFTA-Indone­sien gewinnen will

Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EFTA, wo die Schweiz Mitglied ist, und Indonesien, haben wir schon viel berichtet. Zuletzt vor rund drei Wochen mit diesem Beitrag Abstimmung über CEPA-Freihandelsabkommen EFTA (inkl. Schweiz) mit Indonesien im März 2021.

Nun hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er die Abstimmung gewinnen will. Dazu hat er einen detaillierten Umsetzungsplan vorgestellt, der in einer Verordnung verpackt ist und die er am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Verordnung tritt in Kraft, wenn das Stimmvolk das Abkommen im März 2021 gutheissen wird. Der Bundesrat setzt auf sechs verschiedene Sicherungshebel, wobei in unserem Zusammenhang derjenige interessant ist, wo es  Auflagen für die Importeure geht.

Denn das Abkommen hebt die Zölle / Zollabgaben für Palmöl nicht auf, es reduziert sie aber um 20 bis 40 Prozent. Und dies für ein Kontingent von zuerst 10’000 Tonnen, das schrittweise auf 12’500 Tonnen wachsen soll. Um das einschätzen zu können: Unser Land hat in den vergangenen Jahren jeweils durchschnittlich 800 Tonnen Palmöl aus Indonesien eingeführt. Importeure, welche von den Vorzugskonditionen profitieren wollen, müssen bei einem der vier Labels zertifiziert sein (ein anderer der oben erwähnten Sicherungshebel). Für die Einfuhr müssen sie beim Bund (SECO) ein Gesuch stellen, der bei einem positiven Entscheid das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) informiert. Was sich nicht ändert: Auch mit dem Freihandelsabkommen wird es möglich sein, Palmöl ohne Ökolabel aus Indonesien (und anderen Ländern) zu beziehen. In diesem Fall erhält der Importeur einfach keine Zollvergünstigungen.

Wenn Sie sich als Importeur mit den möglichen Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens auseinandersetzen wollen, empfehlen wir Ihnen den Besuch unseres Seminars & Webinars Import, das diese Themen behandelt.