Zollerspar­nisse im Freihan­dels­ab­kommen mit Indone­sien viel tiefer?

Gemäss neuer Studie sind sie mit Nachhaltigkeitsnachweis äusserst gering

Compliance
24.08.2021 von Markus Eberhard
Landkart, auf der CH und CN sowie JPN hervorgehoben sind und über denen wechselwirkend Pfeile aufeinander gerichtet sind

Knapp ein halbes Jahr nach dem hauchdünnen Volksentscheid für das CEPA-Freihandelsabkommen zwischen der EFTA (inkl. Schweiz) und Indonesien ist eine Studie der Universität Luzern erschienen, die Aspekte aufdeckt, die bisher nicht bekannt waren und im Abstimmungskampf von den Behörden kaum thematisiert wurden. Es geht um die Zollpräferenzen für nachhaltig produziertes Palmöl im Freihandelsabkommen.

Die von Dr. iur. Charlotte Sieber-Gasser verfasste Studie zeigt, dass die potenziellen Ersparnisse bei den Zöllen / Zollabgaben über den sogenannten Nachhaltigkeitsnachweis für Palmöl äusserst gering (zwischen 1 und 10 CHF / 100 kg) sind. Zudem finden die für nachhaltig produziertes Palmöl gewährten Zollreduktionen keine Anwendung auf Palmöl, welches zu Futtermittelzwecken importiert wird. Basierend auf den Aussenhandelsstatistiken der letzten Jahre entfallen über 90 % der Palmöl-Importe aus Indonesien, die somit vom Nachhaltigkeitsnachweis ausgenommen sind. Die Autorin kommt damit zum Schluss, dass der Präferenzmechanismus den Charakter eines Denkanstosses habe und damit primär die bereits bestehende Nachfrage nach nachhaltig produziertem Palmöl in der Lebensmittelindustrie schütze.

Weil die behördliche Informationstätigkeit zu Palmöl im Freihandelsabkommen mit Indonesien den Abstimmungskampf dominiert hat und gleichzeitig auf eine Klärung der spezifischen Fakten z.B. zum Umfang der gewährten Präferenzen verzichtet hat, stellt die Studie Mängel in Bezug auf die Verhältnismässigkeit und die Sachlichkeit der Behördeninformation fest. Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, dass eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV (Abstimmungsfreiheit) vorliegt. Eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Referendum wäre demnach zulässig. Entscheidend ist, ob die Stimmberechtigten ihre Meinung in Kenntnis der richtigen Sachlage haben bilden können. Die zuvor unbekannte Tatsache, dass voraussichtlich über 90 % der Palmöl-Importe aus Indonesien vom Nachhaltigkeitsnachweis ausgenommen sind, vermag Zweifel aufkommen lassen in Bezug auf diesen umfassenden Meinungsbildungsprozess. Gemäss VOX-Analyse waren für rund 12 % der Ja-Stimmenden Überlegungen zur Umwelt ausschlaggebend.

Quellenangaben

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