Export­ori­en­tierte Branchen warnen vor den Folgen von Heimat­schutz im öffent­li­chen Beschaffungswesen

Export
03.06.2019 von Markus Eberhard

In dieser Woche behandelt der Ständerat das neue Gesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen. Es sieht einen Heimatschutz für inländische Firmen vor. Das mag verlockend sein in einem Wahljahr, aber nicht für Schweizer Exporteure.
Es geht vor allem um die Kernfrage, wie viel internationaler Wettbewerb dem Beschaffungswesen zugetraut werden darf. Konkret geht es um die Vergabekriterien, die entscheiden, welcher Anbieter einen Auftrag erhält. Der entsprechende Katalog ist im Gesetzesentwurf des Bundesrats schon sehr lang; er umfasst neben Preis und Qualität auch Zweckmässigkeit, Termine, Plausibilität, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Kreativität und vieles mehr. Und dennoch ist er dem Parlament aber zu wenig. Es verlangt ein weiteres Kriterium: das Preisniveau am Produktionsort des Lieferanten.
Dieses Kriterium hat es in sich. Es dürfte am meisten zu reden geben, wenn sich der Ständerat diese Woche erneut über das Geschäft beugen wird. Exportorientierte Branchen fürchten, dass eine solche Klausel zum Eigentor wird. Befürchtet werden Retorsionsmassnahmen des Auslands aufgrund einer WTO-widrigen Diskriminierung. So warnt Peter Flückiger, Direktor des Schweizer Textilverbandes Swiss Textiles, vor Benachteiligungen bei internationalen Ausschreibungen.

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