Auch Ständerat will einhei­mi­sche Zucker­rü­ben­pro­du­zenten mittels Zöllen dauerhaft vor auslän­di­scher Konkur­renz schützen

Import
03.06.2021 von Markus Eberhard

Die einheimischen Zuckerrübenproduzenten leiden seit einigen Jahren unter den billigen Importen von Zucker aus dem Ausland. Deshalb hatte der Bundesrat vor drei Jahren im Sinne eines Schutzes beschlossen, befristet Zölle / Zollabgaben auf Einfuhren zu erheben. Dieser Schutz wäre Ende Jahr aber wieder ausgelaufen, wie wir das hier berichtet haben: Zölle zum Schutz der einheimischen Zuckerrübenproduzenten sollen 2021 wieder gesenkt werden. Nach dem Nationalrat hat nun aber auch der Ständerat entschieden, den Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen mittels einer Vorlage dauerhaft zu verankern.

Diese hatte der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit Blick auf Entwicklungen in der EU aufgebracht. Die EU gab bekanntlich 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck und macht den Schweizer Rübenanbau wirtschaftlich uninteressant. Im Ständerat war die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) der Ansicht, der Bundesrat habe die Massnahmen bereits im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets vorgesehen. Es sei wesentlich besser, diese auf Verordnungsstufe zu verankern als im Gesetz. Ihren Nichteintretensantrag lehnte der Rat nun aber ab.

Er folgte somit einer von Peter Hegglin (Mitte/ZG) angeführten starken Minderheit, die nicht müde wird, auf die schwierige Lage der Zuckerbranche hinzuweisen. Die beiden Schweizer Zuckerfabriken hätten wegen den kleiner gewordenen Anbauflächen eine Grenze der Rentabilität erreicht, sagte Christian Levrat (SP/FR). Der SVP-Vertreter Hannes Germann (SH) warnte vor Versorgungsschwierigkeiten für die Hersteller von Schokolade und Zuckerwarenhersteller. Könnten sie nicht mehr mit Schweizer Zucker arbeiten, könnte es Probleme mit der Swissness geben. Ausländischer Zucker belaste die Umwelt stärker als einheimischer, fügte Werner Salzmann (SVP/BE) an. Die Vertreter der Minderheit wollen allerdings den vom Nationalrat beschlossenen Zollschutz lediglich befristet ins Gesetz schreiben.

Auch der Bundesrat beantragte, nicht einzutreten. Die Landesregierung sei sich der Probleme im Markt bewusst und wolle weiterhin Einzelkulturbeiträge an Rübenbauern ausrichten, versicherte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Er wollte nicht eine einzelne Branche gesondert behandeln. Nachdem der Ständerat das Eintreten beschlossen hat, geht die Vorlage zurück an die WAK-S, wo sie kommende Woche beraten werden soll. Das Tauziehen geht also auch in dieser Sache weiter!

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